Grünewald: Krankenbestrafungssteuer muß zurückgenommen werden

Angepeilte Effekte der Ambulanzgebühren werden nicht erreicht -Lächerliche Gorbach-Vorwürfe

Wien (OTS) "Die Bundesregierung muß endlich einsehen, daß die Einführung von Ambulanzgebühren ein Fehler war. Der damit angepeilte Lenkungseffekt von den Ambulanzen zu den niedergelassenen Ärzten wird nicht erreicht. Zudem wirkt die Ambulanzgebühr höchst unsozial, da sie weniger Begüterte ungleich stärker trifft. Sozial Schwächere werden nämlich öfter krank, wie alle einschlägigen Studien ergeben. Die Krankenbestrafungssteuer soll daher ersatzlos gestrichen werden", so Grünewald.

Als völlig lächerlich bezeichnet Grünewald die Vorwürfe des Vorarlberger FÖ-Chefs Gorbach. "Die Regierung beschließt eine höchst unsoziale Maßnahme und dann würde die FPÖ am liebsten auch noch alle rechtlich möglichen Einsprüche dagegen verbieten. Das kennzeichne deutlich das Verhältnis der FPÖ zum Rechtsstaat", so Grünewald.

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