"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Wolf und die Lämmer" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 04.08.2002

Graz (OTS) - Sie sei ein "unbeflecktes Lamm", spottete das
einfache Parteimitglied über seine Parteichefin. Jörg Haider stellte mit diesem Vergleich nicht nur Susanne Riess-Passer bloß, die er von der gefährlichen Königskobra zum harmlosen Schäfchen verniedlichte. Der Wolf stellte auch die wahren Machtverhältnisse klar. Ohne ihn schrumpft die FPÖ zur Bedeutungslosigkeit, selbst wenn die Meinungsumfragen derzeit ergeben, dass die Vizekanzlerin besser liege als der vormalige Parteiobmann.

Der Befund hat auch ein Jahr vor den Nationalratswahlen nichts an Wahrscheinlichkeit verloren: Die FPÖ hat enorme Schwierigkeiten, sich als Zünglein an der Waage zu behaupten. Das gelingt ihr nur, wenn sie die Doppelstrategie, einerseits in der Regierung zu sitzen, andererseits weiterhin Opposition zu spielen, einigermaßen durchhalten kann.

Reinhart Gaugg hat diese Strategie auf geradezu exemplarische Weise durchkreuzt, indem ein angeblicher Kämpfer gegen Proporz und Privilegien sich am Futtertrog des alten Systems mästen wollte. Die Ausrede, dass Gaugg als Kärntner den besonderen Schutz seines Landeshauptmannes genieße, zählt nicht. Dieser Umstand wirkt sich im Gegenteil als besonderer Nachteil für die Vizekanzlerin aus, weil sie sich als unfähig erwies, den Fall rechtzeitig zu bereinigen.

So sind die Karten verteilt: Die Trümpfe hat Haider in der Hand. Seine Einschätzung, dass der FPÖ das Schicksal drohe, unter 20 Prozent und damit in die Bedeutungslosigkeit abzusacken, wird von der Parteibasis geteilt. Deshalb werden alle Demütigungen, die er der Parteichefin antut, nur außerhalb, aber nie in der Partei Mitleid erregen.

Ähnliches gilt für die Methode, mit der Haider wegen seines Vorhabens bekämpft wird, in Europa einen Rechtsblock zu schmieden. Alle wissen, dass es bei den nächsten EU-Wahlen noch keine übernationalen Listen geben wird, malen aber trotzdem das Schreckgespenst eines neuen Faschismus an die Wand. So arbeitet man Haider in die Hände, ohne den es das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa nicht gegeben hätte.

Ob in Österreich, Dänemark, Holland, Belgien, Italien oder Deutschland überall war das selbe Muster erkennbar, dass zunächst Themen zum Tabu erklärt wurden. Wer Angst vor der Einwanderung hat, wird als böser Rassist eingestuft; wer Zweifel an der Osterweiterung der EU äußert, gilt als engstirniger Nationalist, wenn nicht gar als heimlicher Nazi.

Die damit an den Rand gedrängten und zum Schweigen gebrachten Bürger fanden in Haider und seinen Nachahmern plötzlich Politiker, die ihre Ansichten nicht nur öffentlich vertraten, sondern in den Augen der Verfemten auch noch als Märtyrer da standen, weil sie stellvertretend für die Wähler die Prügel der politisch Korrekten kassierten.

Wenn nun Haiders Kontakte mit Europas Rechtsaußen dazu benützt werden, die Moralkeule zu schwingen und das Ende der Demokratie zu beschwören, sollte man sich daran erinnern, dass dies in Österreich das Gegenteil bewirkt hat: Ausgrenzen ist kein Rezept. ****

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