Edlinger: Grasser will "letztes Familiensilber verscherbeln"

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger warnte in
Reaktion auf die "profil"-Meldung, wonach Finanzminister Grasser auf den Verkauf von Beteiligungen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) drängt, davor, das letzte Familiensilber zu verscherbeln. "Grasser kennt nur ein Ziel, das Nulldefizit. Dass er dieses -wirtschaftspolitisch völlig kurzsichtig - auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung erreichen will, ist bekannt", so Edlinger am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Dass er nun auch noch das letzte Familiensilber leichtfertig verscherbeln will, passt in dieses Bild des bugdetpolitischen Irrweges." ****

"Budgetpolitik ist ein Instrument der Politik", so Edlinger weiter, "und nicht wie Grasser meint, das Ziel der Politik". Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelte es zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Konsum zu fördern. Aus diesem Grund fordere die SPÖ auch die Steuerreform mit 1.1.2003 im Ausmaß von drei Milliarden Euro.

Abschließend hielt Edlinger fest, dass die SPÖ die Nationalbank in ihrem Ziel, eine stabile europäische Währung zu sichern, unterstütze. Alles, was diese Politik gefährde, sei abzulehnen. (Schluss) se

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