"profil": Kärntner "Lex Gaugg" garantiert Politikerpension

FPÖ-Sozialsprecher hat gesetzliche Änderungen, die ihm einen Ruhebezug ermöglichen, selbst herbeigeführt

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat Reinhart Gaugg 1992 bei den Verhandlungen über ein neues Kärntner Politikerbezügegesetz im eigenen Interesse interveniert. Gaugg, heute FPÖ-Sozialsprecher und stellvertretender Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), war damals Vizebürgermeister von Klagenfurt und geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ. In dieser Funktion war er auch Verhandler für das Bezügegesetz von 1992.

Mit dem neuen Bezügegesetz wurde die Anrechnung von Zeiten in anderen Funktionen für den Pensionserwerb ausgedehnt. Das kam Gaugg sehr entgegen: Bei seinem Ausscheiden aus der Klagenfurter Stadtregierung am 19. April 1997 hatte er somit Anspruch auf eine Vizebürgermeisterpension erworben: Gaugg hatte sechs Jahre aus dieser Funktion und je zwölf Monate aus seiner Zeit im Gemeinderat und im Landtag vorzuweisen. ÖVP-Landesparteichef Georg Wurmitzer erinnert sich in "profil" an eine Verhandlungsrunde vom 25. Juni 1992: "Die Anrechenbarkeit der Landtagszeiten war der ausdrückliche Wunsch von Gaugg. Das ist damals unter 'Lex Gaugg' gelaufen."

Nach Vollendung des 55. Lebensjahres im Juli 2008 gebühren Gaugg nun 3395 Euro Ruhebezug monatlich. Steigt sein Gesamteinkommen dann einschließlich PVA-Bezug jedoch auf mehr als 9640 Euro, wird die Klagenfurter Pension entsprechend gekürzt.

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