ÖVP-KORREKTUR ZUR OTS-AUSSENDUNG 0090

Wien, 2. August 2002 (ÖVP-PK) Durch einen bedauerlichen Lesefehler wurde in der OTS-Meldung 0090 ("Khol: Das Wichtigste bei Wahlrechtsreform ist die Briefwahl", 3. Absatz) aus der Stellungnahme des Innenministeriums mit verfassungsrechtlichen Bedenken das Justizministerium. Wir stellen daher richtig: Nicht das Justizministerium hat Bedenken gegen ein passives Ausländerwahlrecht, sondern das Bundesministerium für Inneres. Letzteres stellt ausdrücklich fest: "die Einräumung des passiven Wahlrechts zur Bezirksvertretung an Nicht-Unionsbürger wäre daher bundesverfassungswidrig".

Wir bitten, diese Korrektur zur Kenntnis zu nehmen.
(Schluss)

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