Schabl: Anstieg der Arbeitslosigkeit: Purer Zynismus regiert bei Blauschwarz

Weiterhin keine konzertierten Aktionen für Schaffung neuer Arbeitsplätze

St. Pölten, (SPI) - "Angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit regiert bei der blauschwarzen Bundesregierung offensichtlich nur mehr purer Zynismus. Immer mehr Menschen sind ohne Job - und Wirtschaftsminister Bartenstein ‚bejubelt' eine Abschwächung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen", kritisiert Niederösterreichs Zweiter Landtagspräsident LAbg. Emil Schabl die aktuelle Situation. In Niederösterreich stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juli um 17,3 Prozent bzw. 4.868 auf 33.087. "Das sind mehr als 30.000 Schicksale, mehr als 30.000 Menschen, die dringend einen Job suchen", zeigt sich Schabl über die Entwicklung erschüttert.****

Diese Regierung tut nichts gegen den ungebremsten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Es gibt keine konzertierten Aktionen und Programme für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es gibt keine Initiativen für die Stärkung der Wirtschaft und ihrer Investitionstätigkeit und es gibt auch keine Anstrengungen zur Senkung der Steuern- und Abgabenquote, um die Voraussetzung zur Ankurbelung des privaten Konsums und damit einer wirtschaftlichen Erholung zu schaffen. "Notwendig wären ebenso die Freigabe zusätzlicher Mittel für das AMS und neue Beschäftigungsinitiativen. Auch hier legt die Regierung die Hände in den Schoss", so Schabl.

Besonders bei der Jugend sind die jüngsten Arbeitsmarktdaten alarmierend. So kommen auf 1.100 Lehrstellensuchende in NÖ nur etwa 335 offene Lehrstellen. "Mit dem Geld, das ein Abfangjäger kostet, könnten 10.000 neue Lehrstellen geschaffen werden. Die Regierung preist die Abfangjäger immer als eine ‚Investition für die Zukunft' an. Bei den Abfangjägern müssen zukünftige Generationen aber nur eines: zahlen!", so Schabl. In Niederösterreich werden durch die VPNÖ wiederum Tausende Euro für sinnlose Plakataktionen verschwendet -und die Jugend geht leer aus. Schabl fordert die sofortige Einrichtung eines Lehrlingsfonds, der ausbildungswilligen Klein- und Mittelbetrieben unter die Arme greift. Daneben soll das Auffangnetz für Jugendliche weitergeführt werden.
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