AK zu Ambulanzgebühren: Exekutionsandrohungen sind rechtswidrig

Heftige Kritik übt die Arbeiterkammer an Sozialminister Haupt im Zusammenhang mit den von der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ausgeschickten Exekutionsandrohungen zur Eintreibung der Ambulanzgebühr. Jene Menschen, die von der Ambulanzgebühr betroffen sind, würden dadurch lediglich verunsichert. Die Verantwortlichen dieser "Verunsicherungs-kampagne" wüssten sehr genau, dass die Betroffenen einen Rechtsanspruch darauf haben, im Einspruch "eine aufschiebende Wirkung" zu beantragen, über die der Landeshauptmann zu entscheiden hat. Eine Pfändung ist somit rechtlich erst möglich, wenn der Landeshauptmann den Antrag auf aufschiebende Wirkung ausdrücklich ablehnt. Diese Rechtsauffasung deckt sich auch mit den Gesetzesmaterialien zur 50. ASVG - Novelle, wonach die Pfändung erst nach erfolgter Ablehnung der aufschiebenden Wirkung zulässig ist. Eine Pfändung wäre deshalb rechtswidrig.

Anstatt die Betroffenen durch Pfändungsandrohungen zu verunsichern, fordert die Arbeiterkammer die GKK und das Ministerium auf, die Versicherten über ihre Rechte zu informieren: Jeder Versicherte, der einen Bescheid erhält, hat selbstverständlich das Recht, gegen den Bescheid Einspruch zu erheben und in diesem Einspruch den Antrag auf aufschiebende Wirkung zu stellen. Dann ist die Entscheidung des Landeshauptmanns abzuwarten.

Wird rechtswidrigerweise dennoch gepfändet, so entsteht eine doppelte Rechtswidrigkeit, weil es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Pfändung gibt. Die Bundesregierung hat nämlich vergessen, eine solche gesetzliche Ermächtigung zur Pfändung auch bei der Ambulanzgebühr vorzusehen. Die Krankenkassen würden in diesem Fall auf den Exekutionskosten sitzen bleiben. Das bedeutet, dass die Kassen erneut von der Bundesregierung finanziell belastet werden.

Obwohl der Sozialminister sehr genau weiß, dass der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühr im Herbst abschaffen wird, scheint er nicht aufgeben zu wollen, die Versicherten zu verunsichern.

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