ÖGB: Arbeitslosigkeit durch Stärkung der Massenkaufkraft bekämpfen

Leutner: Bundesregierung muss Beschäftigungspolitik zum Thema Nummer eins machen

Wien (ÖGB). "Auch wenn es Minister Bartenstein immer wieder versucht, es besteht kein Grund die Monat für Monat steigende Arbeitslosigkeit zu verharmlosen", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten fest. Leutner: "Wenn nicht sofort gegengesteuert wird, dann ist zu befürchten, dass Ende des Jahres die Arbeitslosigkeit jenseits der 300.000er-Marke liegt."++++

Statt die Arbeitslosigkeit 'schönzureden' hat die Bundesregierung dringenden Handlungsbedarf. Denn Ende Juli 2002 stieg die Arbeitslosigkeit um 16,6 Prozent auf 191.590 Personen. Damit waren um 27.224 Menschen mehr ohne Arbeit als ein Jahr zuvor. "Angesichts dieser äußert besorgniserregenden Entwicklung fordert der ÖGB die Bundesregierung auf, Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sofort zum Thema Nummer eins zu machen", stellte Leutner fest.

Eine Trendwende am Arbeitsmarkt ist nur durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik erreichbar. "Arbeitslosenzahlen wegzuleugnen hilft niemandem. Die Qualifizierung der Arbeit Suchenden dagegen schon", so Leutner weiter. Der ÖGB fordert daher ein Recht auf Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. Zu diesem Zweck müsse Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein endlich die AMS-Reserven freigeben.

ArbeitnehmerInnen entlasten - Beschäftigung sichern

Zur Ankurbelung der Wirtschaft wiederholt der ÖGB seine Forderung nach einer spürbaren Lohnsteuerreform. Die Masseneinkommen müssen entlastet werden, damit es zu einer Stärkung der Kaufkraft kommt. "Unser Reformkonzept liegt auf dem Tisch. Statt einer Senkung der Lohnnebenkosten fordern wir eine Gesamtentlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen um 2,7 Mrd. Euro, wobei der Schwerpunkt der Entlastung auf kleine und mittlere Einkommen gelegt werden muss. Eine solche Steuerreform wäre nicht nur fair, weil die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen von dieser Bundesregierung bisher massiv belastet wurden. Eine Lohnsteuersenkung kurbelt auch das Wirtschaftswachstum an und sorgt damit für mehr Beschäftigung", so Leutner.

Ein zusätzliches Alarmzeichen sei auch die Entwicklung bei der Jugend und hier vor allem bei den 19- bis 24-Jährigen, wo die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 20,5 Prozent gestiegen ist. Der ÖGB fordert daher die Einberufung eines Jugendbeschäftigungsgipfels mit den Sozialpartnern und die Einlösung des Verspechens von Minister Bartenstein, dass jeder und jede Jugendliche eine Ausbildung bekommt, sagte Leutner abschließend (ew)

ÖGB, 2. August 2002
Nr. 634

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