Bures: Regierung tut nichts gegen den ungebremsten Anstieg der Arbeitslosigkeit

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures machte am Freitag die Regierung für das ungebremste Ansteigen der Arbeitslosenzahlen verantwortlich und fordert eindringlich Sofortmaßnahmen. "Dieser Regierung ist es in zwei Jahren nicht nur gelungen, die Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben, sie hat auch das zuvor seit Jahren anhaltende Jobwachstum durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik abgewürgt." Auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit seien die Zahlen Besorgnis erregend, kritisierte Bures. Sie fügte hinzu: "Auch hier bleibt die Regierung untätig." ****

Bures richtete an die Regierung die Aufforderung, "angesichts dieser dramatischen Entwicklung nicht die Augen zu verschließen, sondern aktiv zu werden und endlich ein wirksames Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu präsentieren".

Die SPÖ fordert, dass die Rücklagen des AMS für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen frei gegeben werden. Bures kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Regierungsparteien dem AMS seit dem Jahr 2000 2,6 Milliarden Euro entzogen haben; diese Mittel fehlen angesichts der weit über den Prognosen von vor zwei Jahren liegenden Arbeitslosigkeit, erklärte Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuerte die Forderungen der SPÖ zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarkts. Das soll durch einen Maßnahmenmix aus Unternehmen-bezogenen Anreizen, Förderungen von arbeitssuchenden Menschen, gezielte Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmern und schließlich einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote erfolgen.

Als "besonders besorgniserregend" sieht Bures die Situation bei den Jugendlichen. Die Bundesgeschäftsführerin erneuerte daher die Forderungen der SPÖ nach einem Jugendbeschäftigungsgipfel, einem Lehrlingsfonds zur Ausbildung von Lehrlingen, besserer Berufs- und Bildungsberatung für Jugendliche, dem gebührenfreien Nachholen des Hauptschulabschlusses und einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche. (Schluss) up

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