Stellungnahme des ORF zu der Studie "Rundfunkgebühren und deren Verwendung in Europa"

Wien (OTS) - Eine im Auftrag der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) in Auftrag gegebene Studie unter dem Titel "The use of funds collected for Public Service Broadcasting" hat in 21 verschiedenen Ländern (Europa und Israel) die Herkunft und Verwendung von Rundfunkgebühren erhoben.

Die Ergebnisse der Studie weisen aus, dass in Österreich "nur zwei Drittel der Rundfunkgebühren dem Rundfunk dienen".

Grundsätzlich hat der ORF wiederholt auf dieses Faktum hingewiesen, dass der ORF nicht den gesamten vom Teilnehmer entrichteten Betrag, sondern nur knapp zwei Drittel, nämlich 66 Prozent davon erhält. 34 Prozent fließen an Bund und Länder, die vor allem den dort angesiedelten Kulturbudgets zugute kommen.

Der ORF begrüßt es, dass dieser - den europäischen Gegebenheiten widersprechende Sachverhalt - nun auch in einer externen Studie festgestellt wird.

Wie in der Studie ebenfalls aufgezeigt wird, gibt es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Finanzierungsmodelle für Rundfunksregulierungseinrichtungen wie die RTR-GmbH bzw. die KommAustria. In den meisten Länder haben nicht die Rundfunkveranstalter die Hauptlast der Finanzierung ihrer Regulierungseinrichtungen zu tragen. Der ORF hat in diesem Zusammenhang immer darauf hingewiesen, dass es nicht sinnvoll sei, dass die KommAustria nicht überwiegend aus ORF-Mitteln finanziert werde. Ein Vorschlag, der wie der Vergleich mit den anderen Ländern zeigt, hier durchaus seine Bestätigung findet.

Der ORF begrüßt weiters den Vorschlag der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, die unter dem Titel "Radio- und TV-Gebühren" eingehobenen Gelder ausschließlich Zwecken des Rundfunks zuzuführen. Die Idee, mit den finanziellen Ressourcen die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds und die KommAustria zu finanzieren, ist grundsätzlich sinnvoll.

Darüber hinaus sollen die Mittel den ORF bei der Finanzierung seines umfassenden gesetzlichen Auftrags in geeigneter Form unterstützen.

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