BMSG: Finanzielle Sicherung des Gesundheitssystems notwendig

Behandlungsbeitrag Ambulanz ist sozial ausgewogen und gerecht

Wien (BMSG/OTS) - "Finanzielle Mittel für die Erhaltung unseres hochwertigen Gesundheitssystems sind notwendig. Auch der Behandlungsbeitrag Ambulanz spielt dabei eine große Rolle". Mit diesen Worten reagierte das Sozialministerium auf die völlig haltlosen Vorwürfe von SP-Bures.****

Im Gegensatz zu Frau Bures bestehe in der Bevölkerung sehr wohl die Einsicht und das Verständnis dafür, dass Gesundheitsleistungen auch finanziert werden müssten. 80 Prozent der Patientinnen und Patienten, die eine Ambulanz besucht haben, zahlen - auch in Verantwortung gegenüber dem Gesundheitssystem - selbstverständlich die für eine erhaltene erstklassige medizinische Leistung ausgestellte Rechnung, betont das BMSG.

Bedauerlicherweise spiele hier die SPÖ ein ganz besonders verwerfliches Spiel, indem sie einerseits die Patientinnen und Patienten instrumentalisiert und sie zum Nichtzahlen von Rechnungen motiviert. Andererseits tut die SPÖ alles dafür, dass die notwendigen Mittel für unser Gesundheitssystem nicht zustande kommen. Bures versuche wider besseren Wissens - mit dem Hinweis auf eine angebliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - die Menschen zu verunsichern. Tatsache sei, dass wie in jedem anderen verfassungsgerichtlichen Verfahren die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten ist. Bis dahin gilt die Rechtslage, und die ist auch von den Verwaltungsbehörden zu vollziehen.

Im Übrigen sei das BMSG selbstverständlich überzeugt, dass die rechtliche Konstruktion des Behandlungsbeitrages Ambulanz einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalte.

Der allgemeine Aufruf, sich der Vollziehung von gültigen und auf demokratischem Wege zustande gekommenen Gesetzen zu entziehen, bedeute einen Aufruf, den Rechtsstaat und demokratische Prinzipien zu missachten. Solch einer Gesinnung muss entschieden entgegengetreten werden.

Wichtiger sei vielmehr die faire Information, anstatt die Versicherten aufzuwiegeln, wie es die SPÖ tue. (Schluss) bxf

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