KUKACKA: REGIERUNG MUSS ÖBB AUS JAHRELANGER STAGNATION UND VERSCHULDUNG HERAUSFÜHREN

SP-Eder dokumentiert verkehrspolitische Orientierungslosigkeit

Wien, 2. August 2002 (ÖVP-PK) Als Dokumentation der verkehrspolitischen Orientierungslosigkeit und als Tiefpunkt der politischen Argumentation bezeichnete heute, Freitag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka die Äußerungen von SPÖ-Abg. Kurt Eder, wonach die Regierung plane, die ÖBB mutwillig in den Konkurs zu treiben. Dass er sich dabei auf irgendwelche anonymen "außergewöhnlich gut informierte Kreise" berufen muss, zeige nur, dass die SPÖ nicht mehr mit Argumenten und Konzepten, sondern nur mehr mit Vermutungen und Unterstellungen Verkehrspolitik betreibe. ****

Die Regierung plane genau das Gegenteil, nämlich die ÖBB aus der jahrelangen Stagnation und Verschuldung herauszuführen, in die sie durch die sozialdemokratischen Verkehrsminister geführt wurde. Wie hoch der aufgestaute ÖBB-Reformbedarf sei, zeige die Tatsache, dass die Schweizer Bundesbahn im Jahr 2000 eine 60 Prozent höhere Produktivität als die ÖBB gemessen an der Zahl der Mitarbeiter aufgewiesen hat, die ÖBB hingegen beim Frühpensionsalter europäischer Spitzenreiter sind. Das Pensionsalter der Schweizerischen Bundesbahn und der Deutschen Bahn beträgt 65 Jahre, ÖBB-Bedienstete gehen um zehn Jahre früher in Pension, stellt Kukacka fest.

"Die Bahn braucht deshalb eine stärkere Kundenorientierung, eine Qualitätsoffensive für den Personenverkehr und eine stärkere gesellschaftsrechtliche Trennung zwischen dem Güter- und Personenverkehr sowie der Infrastruktur. Auch muss das Rationalisierungspotential bei den ÖBB weiter ausgeschöpft, mehr Wettbewerb auf der Schiene geschaffen werden und schließlich muss eine Strukturreform der ÖBB auch eine stärkere Entlastung des Bundesbudgets mit sich bringen, denn der Steuerzahler zahlt für das Unternehmen ÖBB jährlich die enorme Summe von drei Milliarden Euro", schloss Kukacka.
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