Grüne gegen Schließung von Bahnhofsozialdienst

Schlechtes Zeugnis für Stadt Wien im Umgang mit Ärmsten und Randgruppen

Wien (Grüne) - Heftige Kritik an der Obdachlosenpolitik von Stadträtin Grete Laska übte heute die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Susanne Jerusalem. "Es darf nicht sein, dass ausgerechnet bei den Ärmsten gespart wird", so Jerusalem. Die Tatsache, dass nach der Schließung des Tageszentrums in der Pazmanitengasse nun auch der Bahnhofsozialdienst am Westbahnhof zugesperrt wird, stellt der Stadt Wien ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Susanne Jerusalem: "Im Umgang mit den Ärmsten und Randgruppen zeigt eine Stadt ihr soziales Gesicht, Wien lächelt nicht mehr".

Gemeinderätin Susanne Jerusalem verweist darauf, dass gerade der Standort beim Westbahnhof hervorragend als Anlaufstelle für Obdachlose und Hilfesuchende geeignet sei. Er sei zentral und unter den Betroffenen bestens bekannt. Jerusalem: "Eine Schließung des Bahnhofsozialdienstes ist sozialpolitischer Unfug". Jerusalem sieht das Problem aber nicht auf diese beiden Schließungen beschränkt. "Das ganze Ausmaß an sozialer Inkompetenz der Stadt Wien zeigt sich erst, wenn man die Anzahl der jährlich aus Gemeindewohnungen Delogierten mitdenkt", so die Grüne Sozialsprecherin. Im Jahr 2001 wurden rund 2800 Personen aus Gemeindewohnungen delogiert, "jedes Jahr werden es mehr. Stadtrat Faymann delogiert und Stadträtin Laska sperrt Hilfseinrichtungen zu", so Jerusalem. Beide sollten sich nach Ansicht der Grünen Sozialsprecherin damit auseinandersetzen, dass sie so den Rechtspopulismus der Freiheitlichen, der sich gerade im 15. Bezirk austobt, unterstützen und damit dem eigenen Bezirksvorsteher "in den Rücken fallen".

Zur sogenannten "Drogenmeile äußere Mariahilferstraße" vermerkt Gemeinderätin Jerusalem, dass autoritäre rechtsextreme Vorschläge zur Beseitigung des Problems ungeeignet seien. "Die Drogenpolitik der FPÖ fördert die Kriminalität statt sie zu bekämpfen, denn höhere Strafen und härtere Verfolgung führen immer und überall zu höheren Preisen für Drogen und höhere Preise haben mehr Beschaffungskriminalität und Beschaffungsprostitution zur Folge. Von dieser Politik profitiert nur die Mafia", so Jerusalem abschließend.

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