KHOL: PROGRAMMATISCHE ZIELLOSIGKEIT VON GUSENBAUER

Wien, 2. August 2002 (ÖVP-PK) Der Vorschlag zur Wahlrechtsreform ist nicht der erste "Ausreißer" des Parteivorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, wo dieser von wichtigen Grundsätzen der SPÖ abgeht, umriss heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer Pressekonferenz die programmatische Ziellosigkeit des SPÖ-Chefs. ****

In den vergangenen zwei Jahren habe sich Gusenbauer grundsätzliche Fehltritte geleistet:

  • Gusenbauer sei nur ein "Begierde-Konservativer", der zuerst für das (liberal-konservative) Modell einer solidarischen Hochleistungsgesellschaft eintrat und nach Kritik aus der Partei einen Rückzieher macht.
  • Ebenso sei es ihm mit seiner zuerst vehementen Ablehnung des Nulldefizits beziehungsweise seinem Vorschlag, das Nulldefizit in der Verfassung zu verankern, ergangen, wo er ebenfalls einen Rückzieher machte.
  • Auch Gusenbauers Aussage, dass die Einführung des Pflegegelds 1992 ein Fehler gewesen sei, zog er nach Kritik aus der eigenen Partei wieder zurück.
  • Zuerst bekämpft die SPÖ das neue Kindergeld aus allen Rohren ("Karenzgeld für alle ist ein soziales Verbrechen"), ein Jahr später sagt Gusenbauer, er würde die Neuregelung nicht mehr abschaffen.
  • Die SPÖ stellt plötzlich die Koedukation in Frage, also die gemeinsame schulische Erziehung von Buben und Mädchen, obwohl dies Grundkonsens seit Jahrzehnten in der SPÖ war und Bildungsziel seit Glöckel.
  • Und dann ist Gusenbauer plötzlich für ein Mehrheitswahlrecht, obwohl dies nicht in der historischen Linie der Sozialdemokratie liege und einen "Doppelsalto in die Monarchie" darstelle und einen Gusenbauer-Hauch von Dritter Republik, schloss Khol. (Schluss)

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