Kuntzl: Regierungsparteien nützen den Sommer für allerlei Ablenkungsmanöver

Wien (SK) "Die Regierungsparteien sind entweder mit sich
selbst beschäftigt, oder üben sich im bewusst missverständlichen Transportieren von Oppositionsvorschlägen. Die Lösung dringend anstehender Probleme bleibt auf der Strecke - dafür gibt es täglich ein neues Sommertheater", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Wenn die SPÖ A sagt, wird der ÖVP-Klubobmann Khol garantiert behaupten, wir hätten Z gesagt", sagte Kuntzl und fuhr fort: "Weder Khols Schönreden des traurigen Zustands des Koalitionspartners, der von einem Skandal zum nächsten torkelt, noch das Schlechtreden der Oppositionsarbeit können davon ablenken, dass viele Fragen der Blau-Schwarzen Regierungsarbeit noch zu klären sind."

So sei die Posse um Gauggs Sondervertrag "für die Österreicherinnen und Österreicher noch immer nicht ausgestanden", die finanzielle Absicherung des Gesundheitssystems aber harre nach wie vor einer Lösung. Ebenso "in der Luft" hänge die Steuerreform, "während es bei den Abfangjägern besser wäre, wenn sie den Boden nie verlassen und in dem Werk, in dem sie hergestellt werden, bleiben", so Kuntzl, die sich bezüglich dieser "wenig sinnvollen, aber sündteuren Anschaffung" erneut für eine Volksabstimmung aussprach. "Das wäre seriös", so Kuntzl abschließend.(Schluss) up

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