NÖ Straßendienst weist Schweitzer-Behauptungen als unrichtig zurück

Liegenschaftsübertragung zwischen privatem Eigentümer und Republik korrekt

St.Pölten (NLK) - Die Behauptungen von FPÖ Generalsekretär Schweitzer im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz wies der NÖ Straßendienst als unrichtig zurück. Die kritisierte Liegenschaftsübertragung und -übernahme im Zusammenhang mit dem Bau der B 3c vor rund 10 Jahren wurde gemäß den einschlägigen gesetzlichen Be-stimmungen zwischen einem privaten Grundeigentümer und der Republik Österreich mit Genehmigung des Finanzministeriums (Finanzminister Lacina) durchgeführt. Das Land Niederösterreich hatte lediglich die Abwicklung im Auftrag des Bundes vorzunehmen.
· Die betreffende Liegenschaft wurde vom Privateigentümer 1985 erworben, die Trassenverordnung für die B 3c wurde erst 5 Jahre später, nämlich 1990, vom Wirtschaftsministerium erlassen.
· 1993 wurde auf Grund von Gutachten des Finanzamtes Tulln (Genehmigung des Finanzministeriums) der Grundpreis für die Ablöse festgesetzt
· der Kaufpreis wurde vom Finanzministerium (Finanzminister Lacina) genehmigt und auch in den Jahren 1993 und 1994 bezahlt.
· Partner dieses Übereinkommens waren der private Grundeigentümer und die Republik Österreich
· 1996 wurde die Liegenschaft vom neuen Eigentümer Republik Österreich wieder veräußert, und zwar auf Grund von zwei Schätzgutachten des Finanzministeriums.
· Die Preisdifferenzen zwischen Übernahme der Liegenschaft durch die Republik und dem Weiterverkauf durch die Republik ergeben sich aus Wertminderungen (vom Finanzministerium in 2 Gutachten festgestellt), die sich im Zuge des Straßenbaus ergeben haben. Das sind etwa stark zunehmende Verkehrs-belastung und die damit verbundene Lärmbelästigung sowie eine 25-prozentige Ver-minderung der Grundfläche der Liegenschaft. Darüber hinaus wurde durch die Baumaßnahmen das auf der Liegenschaft befindliche Haus auch in der Substanz beeinträchtigt.
· Der NÖ Straßendienst stellt fest, dass sich die Aussagen von Herrn Schweitzer damit selbst richten.

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