KHOL: DAS WICHTIGSTE BEI WAHLRECHTSREFORM IST DIE BRIEFWAHL

Gusenbauer-Vorschlag für Mehrheitswahlrecht ist Doppelsalto zurück in die Monarchie

Wien, 2. August 2002 (ÖVP-PK) "Das wichtigste bei einer Wahlrechtsreform ist die Briefwahl", wollte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer Pressekonferenz noch einmal die Lanze dafür brechen. Bei der Diskussion in letzter Zeit sei leider das Hauptthema der Wahlrechtsreform, die Einführung der Briefwahl, dem politischen Taktieren zum Opfer gefallen. Möglichst alle Bürger sollten die Möglichkeit haben, am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen, sodass jede Stimme gleich viel wert ist und jeder wählen kann. Die SPÖ will nicht und verweise darauf, dass es nicht fälschungssicher sei. "Viele große Länder in aller Welt haben ein Briefwahlrecht, von Fälschungen ist mir nichts bekannt", so Khol dazu. ****

Die ÖVP werde aber hier weiter daran arbeiten: "Politik ist das Bohren harter Bretter", zitierte der Klubobmann Max Weber und verwies auf einen neuen Anlauf im September.

Der Klubobmann ging in seiner Pressekonferenz auch auf das Ausländerwahlrecht in Wien ein, dessen Begutachtungsfrist demnächst ablaufe. Gutachten der Justiz und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gehen davon aus, dass dieses verfassungswidrig ist. Sollte der Wiener Landtag trotzdem dieses Gesetz beschließen, werde die Bundesregierung Einspruch erheben bzw. bei einem Beharrungsbeschluss die Regierung oder der ÖVP-Klub dieses beim Verfassungsgerichtshof anfechten. "Die Staatsbürgerschaft ist der Schlüssel zum Wahlrecht", so Khol, Wenn jemand längere Zeit in Österreich lebe, könne er schließlich Staatsbürger werden und auch wählen, verwies der Klubobmann auf die 30.000 Einbürgerungen im Jahr.

Keine Veranlassung sehe er, Khol, für ein Mehrheitswahlrecht. Die Diskussion um das Mehrheitswahlrecht mute bizarr an: "Da leuchtet in der Version von Gusenbauer die Dritte Republik am Horizont auf. Das ist ein Doppelsalto rückwärts in die Monarchie", so Khol. Der Vorschlag Gusenbauers sei auch gegen jede demokratische Programmtradition der SPÖ, verwies Khol auf die Sozialdemokraten Kreisky, Blecha und Broda, die für das jetzige Wahlrecht gekämpft haben.

Nach Meinung von Khol ist ein Mehrheitswahlrecht "vollkommen ungerecht", weil die Stimmen der Bürger nicht gleich viel wert sind. Kleinparteien oder Neugründungen von Parteien hätten damit keine Chance. Es sei besser, dass sich neue Bewegungen formieren können und diese im Parlament mit Klubstärke vertreten seien, als dass sich eine außerparlamentarische Opposition heranbilde, die sich auf der Straße Gehör verschaffen muss. Khol verwies in diesem Zusammenhang auf England, wo bereits 36 bis 37 Prozent der Stimmen genügen, um eine 100-Sitze-Mehrheit im Unterhaus zu haben. Grüne gebe es dort nicht.

Das Mehrheitswahlrecht in Italien und Frankreich führe zu Packeleien vor der Wahl, zu nicht transparenten Absprachen und dazu, dass kleinere Parteien bei größeren Parteien Unterschlupf suchen. Das wichtigste Argument für ihn, Khol, sei aber, dass in Österreich die Tradition vorherrsche, dass alle Wahlkreise entweder im Landtag, Nationalrat oder Bundesrat auch mit Oppositionsabgeordneten vertreten sind, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Anregungen besprechen können.
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