Blecha: Bundes-Heimvertragsgesetz darf keine Scheinlösung sein!

Verbandsklage für Seniorenorganisationen gefordert

Wien (SK) "Wir können nicht mehr länger tatenlos zuschauen, das von uns vorgelegte Bundes-Heimvertragsgesetz könnte schon längst beschlossen sein. Täglich neue Meldungen über 'schwarze Schafe' unter den Seniorenheimen erzwingen eine rasche Umsetzung des Bundes-Heimvertragsgesetzes", erklärte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Seniorenvertreter drängte insbesondere auf bundesweit einheitliche Gesetzesbestimmungen für die rund 70.000 in Heimen lebenden Senioren. Blecha: "Die derzeit praktisch recht- und hilflosen Heiminsassen brauchen Rechte, das Bundes-Heimvertragsgesetz soll ein menschenwürdiges Dasein sichern."

Ein Patient, der hilflos im Bett liegt, werde allerdings kaum die Möglichkeit haben, den Heimträger, von dessen Pflege er abhängig ist, vor Gericht zu klagen. Der Konsumentensprecher des Pensionistenverbandes Fritz Koppe fordert deshalb eine Verbandsklags-Legitimation für Pensionistenverbände und den Verein für Sachwalter. Ähnlich wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) durch Verbandsklage Konsumentenrechte durchsetzen kann, sollen die Seniorenverbände in die Lage versetzt werden, durch Verbandsklage rechts- oder sittenwidrige Bestimmungen in Heimverträgen anzufechten.

Darüber hinaus sollen die Seniorenverbände die Möglichkeit erhalten die Rechte einzelner Heiminsassen vor Gericht zu vertreten, um unmenschliche Verträge außer Kraft zu setzen. Präsident Blecha abschließend: "Nur durch eine solche Regelung kann verhindert werden, dass das Bundes-Heimvertragsgesetz eine bloße Scheinlösung wird." (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Andy Wohlmuth, Pensionistenverband Österreichs, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 01 313 72 31

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