Bures zu Ambulanzgebühren: Haupt verunsichert die Bevölkerung bewusst

Ungebotene Eile beim Verschicken von "Exekutionsandrohungen"

Wien (SK) Heftige Kritik an Sozialminister Haupt übte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag im Zusammenhang mit den von der NÖ-Gebietskrankenkasse verschickten 24.142 Exekutionsbescheiden zur Eintreibung der ausständigen Ambulanzgebühren - auf ausdrückliche Weisung von Sozialminister Haupt. Obwohl der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerade die Rechtmäßigkeit der Ambulanzgebühr prüfe und das Ergebnis des Prüfverfahrens bereits für Herbst erwartet werde, warte der Minister dieses Ergebnis nicht ab und erteile den Krankenkassen die Weisung, "Exekutionsandrohungen" auszuschicken und sorge damit unnötig für Verunsicherung. "Haupt legt hier eine ungebotene Eile an den Tag, offensichtlich nur deshalb, um noch rechtzeitig bei den Menschen abzukassieren, bevor ihm das vom VfGH untersagt wird", vermutet Bures. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies darauf, dass der VfGH die Ambulanzgebühr bereits für verfassungsrechtlich bedenklich erklärt hat. Dass Haupt nun per Weisung auf die Eintreibung der Ambulanzgebühren drängt, ist für Bures vollkommen unverständlich. "Haupt verunsichert die Menschen und riskiert bewusst ein Chaos. Er agiert wieder einmal gegen die Interessen der Versicherten", so Bures, die auch auf den damit verbundenen enormen Verwaltungsaufwand verwies.

Vor allem werde wieder einmal die Uneinsichtigkeit Haupts deutlich. Obwohl bekannt sei, dass die Ambulanzgebühren keinen Finanzierungseffekt und keinen Lenkungseffekt aufweisen, obwohl der VfGH die Ambulanzgebühren bereits für verfassungsrechtlich bedenklich erklärt hat, halte Haupt nicht nur an der unsozialen Gebühr fest, sondern forciere die Eintreibung auch noch mit Nachdruck. Bures appellierte dringend an die Regierung, ihren Fehler unverzüglich einzugestehen und die Ambulanzgebühren abzuschaffen.

SPÖ empfiehlt: Einspruch erheben

Die SPÖ empfiehlt allen, die nun einen Bescheid erhalten haben, die Ambulanzgebühr nicht zu bezahlen und so bald als möglich (jedenfalls innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheids) Einspruch zu erheben. Für diesen Einspruch ist das auf der SPÖ-Homepage www.spoe.at vorbereitete Formblatt B vorgesehen.

Damit wird ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt; diesem Antrag muss stattgegeben werden. Eine Exekution ist somit erst dann möglich, wenn 1. der Spruch des VfGH (wider Erwarten) negativ ausfällt, 2. nach Inkrafttreten dieses Spruches eine weitere Zahlungsaufforderung eingegangen ist und 3. dieser Zahlungsaufforderung nicht nachgegangen wird.

Achtung: Wer nicht mittels Formblatt B Einspruch erheben will, muss den Betrag zahlen.

Unabhängig davon werden derzeit die Zahlungsaufforderungen für das 2. Quartal für die Ambulanzgebühr verschickt. Hier empfiehlt die SPÖ nach wie vor, der Zahlungsaufforderung nicht nachzukommen und mittels Formblatt A (www.spoe.at) einen Bescheid anzufordern

Für weitere Informationen stehen die MitarbeiterInnen des SPÖ-Aktionsbüros Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 17.00 unter 07114/992000 oder unter der E-Mail-Adresse aktionsbuero@spoe.at zur Verfügung. (Schluss) se

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