VP-ROTHAUER: Vorgehen der Stadt Wien bei Projekt Wien-Mitte äußerst fragwürdig!

Entscheidung über Umweltverträglichkeitsprüfung darf von Landesregierung nicht durchgepeitscht werden!

Empört zeigte sich VP-Stadträtin Dr. Herlinde ROTHAUER über die Vorgangsweise der SP-Stadtregierung bei der Frage, ob beim Projekt Wien-Mitte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll: "Es kann nicht sein, dass ein umfangreicher Akt zu dieser sensiblen Materie erst im letzten Moment in einem Nachtrag auf die Tagesordnung der heutigen Landesregierungssitzung gesetzt wird. Eine gewissenhafte Prüfung der Unterlagen war aus diesem Grund völlig unmöglich. Nachdem einem Absetzungsantrag nicht stattgegeben wurde, wurde das Geschäftsstück von uns abgelehnt", so ROTHAUER.***

Ob letztlich die Entscheidung, dass kein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren eingeleitet wird, korrekt ist oder nicht, wird in einem Behördenverfahren entschieden. "Ärgerlich ist jedoch vor allem der seit längerem zu beobachtende Stil der SP-Alleinregierung, wichtige Projekte ohne jeden Konsens mit der Opposition durchzuziehen. Von Bürgermeister HÄUPLS Ankündigung, er werde in Demut regieren, ist nichts mehr übrig geblieben. Die Wiener ÖVP wird dieser Politik des ‚Drüberfahrens’ mit Vehemenz entgegentreten", so VP-Stadträtin ROTHAUER abschließend.
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