Eder: Will die Regierung die ÖBB in den Konkurs treiben?

Wien (SK) Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen wurden SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Informationen zugespielt, wonach die Regierung plane, die ÖBB mutwillig in den Konkurs zu treiben. Unter dem Deckmantel der Umwandlung der ÖBB zu einer Holding wolle man mit Hilfe von regierungsfreundlichen Beratungsfirmen und Wirtschaftsunternehmen das "Familiensilber" (Immobilien, Kraftwerke und Werkstätten) verkaufen. "Wie so oft werden die 'Schnäppchen' wahrscheinlich zu Schleuderpreisen an die Freunde der Regierung verkauft, die sich damit eine goldene Nase verdienen wollen", so Eder am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.****

Gleichzeitig wolle man die Schienen-Infrastrukturgesellschaft (SCHIG) samt Schulden in die neue ÖBB integrieren. "Damit betreibt der Finanzminister reine Bilanzkosmetik à la amerikanischer Börsenfirmen, um sein Budgetdefizit zu verschleiern", kritisiert der SPÖ-Abgeordnete.

Bundeskanzler Schüssel habe noch im Jänner versprochen, 77 Milliarden Schilling (5,6 Mrd. Euro) für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, um die Baukonjunktur anzukurbeln. Dies würde mit dem Vorhaben der Regierung obsolet werden. Es sei an der Zeit, "dass sich der Schweigekanzler wieder einmal zu Wort meldet und erklärt, warum ein weiteres Versprechen der Bundesregierung auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher gebrochen werde", sagte Eder. "Denn die Regierung schädigt nicht nur den Eigentümer der ÖBB, nämlich den österreichischen Staatsbürger, sondern auch die österreichische Wirtschaft, der milliardenschwere Infrastrukturaufträge entgehen", so Eder abschließend. (Schluss) up

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