Moser: Wohnungsmilliarden werden für Abfangjäger verjubelt Utl: Finanzminister kann Rückstellungsgelder entnehmen

Wien (OTS) Nach Hinweisen aus dem Ressort und betroffener Wohnungsgesellschaften sollen die Eurofighter teilweise aus Rücklagen, Sonderdividenden und Gewinnausschüttungen der Bundeswohnungsgesellschaften finanziert werden. Allein die Rücklagen der BUWOG belaufen sich auf 290 Mio Euro und können jederzeit durch den Eigentümervertreter, das Finanzministerium, eingefordert werden. Über ähnliche Summen dürften die WAG verfügen. "Der Mißbrauch von Wohn-Geldern für Abfangjäger bedeutet einen weiteren Kahlschlag für die Wohnbau- und sanierungstätigkeit. MieterInnen werden indirekt für die Finanzierung von Abfangjäger herangezogen, die Gelder fehlen für klimarelevante Sanierungs- und familienfreundliche Neubaumaßnahmen!" kritisiert die Wohungssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.

Auf der Generalversammlung am 8.August wird der Beschluß über die Höhe der Entnahme (Gewinnausschüttung an den Eigentümer) entschieden werden. Nachdem die Gemeinnützigkeit der Bundeswohnungen 2001 fiel und sie seit damals als gewerbliche Wohnungsgesellschaften agieren, kann der Eigentümer jederzeit über das Ausmaß der Rückstellungen oder Gewinnentnahmen entscheiden. Vor dieser Gesetzesänderung mußte jede Einnahme wieder in den Wohnungssektor investiert werden, nun kann der Eigentümer - die Republik Österreich - über die Gewinne frei verfügen. Somit ist der "mißbräuchlichen", weil zweckfremden Verwendung von Wohnungsgelder Tür und Tor geöffnet. Gerade die Finanzierunglücke der Abfangjäger soll über Wohnbau und -sanierungsgelder geschlossen werden.

"Nachdem die Finanzierung des Ankaufs der Abfangjäger nach wie vor völlig ungeklärt ist und detaillierte Finanzierungquellen unter Verschluß gehalten werden, wäre der Griff in die Wohnungskassa von über 60.000 Mieterinnen eine weitere Unverschämtheit der rüstungsfixierten blau-schwarzen Regierung. Finanzminister Grasser bricht damit sein Versprechen, Einnahmen für den Schuldenabbau zu verwenden und häuft neue Schulden an", so Moser.

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