DER STANDARD-Kommentar: "Europa braucht wieder Europäer"(von Josef Kirchengast) - Erscheinungstag 2.8.2002

"Die Anti-EU-Populisten verspüren Aufwind, weil pragmatische Visionäre fehlen"

Wien (OTS) - Es ist einigermaßen absurd. Die einzigen innerhalb
der bestehenden EU, die derzeit gezielt mit Europa Politik machen, haben damit am wenigsten am Hut: die Rechtspopulisten, Rechtsnationalisten, Rechtsextremen. Wodurch immer sich diese Gruppen sonst voneinander unterscheiden, gemeinsamer Nenner ist der Widerstand gegen Vertiefung wie Erweiterung der Union, gegen eine Fortführung des europäischen Einigungswerkes also. Wenn Haiders Plan aufgeht (so er einen solchen wirklich hat), dann wird dieses Lager unter seiner zumindest symbolischen Führung in die Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 ziehen.

Nach derzeitigem Stand sind es nur die Grünen, die dieser populistischen Anti- EU-Kampagne strategisch entgegen treten wollen:
Sie überlegen eine EU-weite Wahlplattform mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten, wie der Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber jüngst in Wien bekannt gab.

Dass Voggenhuber heute zu den engagiertesten Europäern zählt, ist nicht ohne Ironie. Vor dem österreichischen Beitrittsreferendum war er einer der Bannerträger der Anti- Brüssel-Fraktion, mit teilweise durchaus ähnlichen Argumenten, wie sie jetzt von weit rechts kommen. Aber er hat seine Wandlung zum europäischen Paulus um so glaubwürdiger vollzogen, als er unvermindert Fehlentwicklungen und Defizite in der Union kritisiert und sich gleichzeitig im EU-Konvent für mutige Reformen einsetzt.

Dieses persönliche Engagement und die Strategie der europäischen Grünen in Ehren - aber angesichts der realen Kräfteverhältnisse wird das die EU-Gegner wenig beeindrucken. Und die realen Kräfteverhältnisse sind so, dass kein Staats- oder Regierungschef eines EU-Landes sich eine beherzte proeuropäische Haltung leisten zu können glaubt.

Es ist verständlich, dass sich die Parteien von Mitte- rechts bis Mitte-links, ob an der Regierung oder in der Opposition, nun verstärkt der Themen annehmen, auf die sich Populisten und Extremisten konzentrieren, weil sie die Bürger derzeit neben der wirtschaftlichen Entwicklung am meisten bewegen: Zuwanderung und innere Sicherheit. Falsch aber, weil kurzsichtig, ist die Betonung vermeintlicher nationaler Interessen in diesen Bereichen. Vermeintlich deshalb, weil hier dauerhafte Lösungen auf nationaler Ebene schlicht unmöglich sind. Und weil die nationale Schiene einfache Rezepte vorgaukelt, die es nicht gibt.

Probleme wie Immigration, Asylrecht und Integration sind ebenso wie organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus nur in enger übernationaler Abstimmung und Kooperation zu bewältigen. Gewiss gibt es hier auf EU-Ebene teils gute Ansätze und verstärkte Anstrengungen. Aber sie werden noch viel zu wenig als gemeinsame europäische Aufgabe dargestellt und mit entsprechendem politischem Nachdruck vertreten. Man glaubt die Bürger zu überfordern, wenn man "Europa" überstrapaziert.

Trifft dies zu, dann haben die Regierenden selbst das Meiste dazu beigetragen. Vor allem dadurch, dass sie immer dann, wenn dies innenpolitisch opportun erscheint, die Europäische Kommission oder andere EU-Institutionen, meist schlicht "Brüssel", zum Sündenbock stempeln. Und sich auf den diversen Gipfeltreffen als unerbittliche Verteidiger nationaler Interessen gebärden. Kein Wunder, dass auf diese Art auch deklarierte Europäer immer leiser werden. Wer will sich schon mit einer Punze präsentieren, die ihn als bürgerfernen Europhantasten ausweist und einer Garantie für die nächste Wahlniederlage gleichkommt?

Ohne die Idee des großen Friedensprojekts wäre Europa nicht, wo es heute steht. Ohne die Fähigkeit, praktische Probleme des Zusammenlebens zu lösen, könnte es sich wieder dorthin bewegen, wo es einmal war. Der Gegentyp zum europäischen Populisten ist der realistische Europäer, der bei allem notwendigen Pragmatismus niemals die Vision aus den Augen verliert.

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