TANCSITS: SOLIDARISCHE FINANZIERUNG DER KRANKENKASSEN DURCH DIE 60. ASVG-NOVELLE NICHT VERFASSUNGSWIDRIG

Wien, 1. August 2002 (ÖVP-PK) Zu der heutigen Behauptung von Prof. Theo Öhlinger, wonach die solidarische Sanierung der Krankenkassen durch Darlehensgewährungen verfassungswidrig sei, muss ganz klar festgehalten werden, dass aufgrund der diesbezüglichen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs dies keinesfalls der Fall ist. Das stellte heute, Donnerstag, der ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits, fest ****

Der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger wurde im Jahr 1960 eingerichtet. Ziel war es, finanziell schwachen Krankenversicherungsträgern im Sinne des Solidargedankens zur Aufrechterhaltung der Krankenversicherung Mittel zuzuwenden. Nachdem ursprünglich in diesem Fonds nur die Gebiets-, Landwirtschafts- und Betriebskrankenkassen vertreten waren, wurde in der Folge im Jahr 1967 auch die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus, im Jahr 1977 die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und in der Folge auch die SVA der Bauern als Träger der Krankenversicherung Mitglied des Fonds.

Der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger entspricht auch dem immer wieder geäußerten - vom Verfassungsgerichthof in Erkenntnissen abgestützten - Solidargedanken in der Sozialversicherung. Die österreichische Sozialversicherung ist nicht rein dem Versicherungsprinzip verpflichtet, sondern im Rahmen der Sozialpflichtigkeit auch dem solidarischen Lastenausgleich innerhalb von gesamtösterreichischen Riskengemeinschaften. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Grundsatz der österreichischen Bundesverfassung verwiesen, wonach gemäß Artikel 4 Abs. 1 B-VG das Bundesgebiet ein einheitliches Wirtschaftsgebiet darstellt, erläuterte Tancsits.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine Einbeziehung eines Sozialversicherungsträgers in einen Ausgleichsfonds dann gerechtfertigt, wenn es sich beim Personenkreis des begünstigten Sozialversicherungsträgers um einen solchen handelt, der auch - wenn auch nur indirekt - Beiträge für den belasteten Sozialversicherungsträger zu leisten hat. Zwischen den Versicherten der belasteten und der begünstigten Sozialversicherungsträger hat somit eine Versicherungsriskengemeinschaft im weiteren Sinn zu bestehen (VfSlg. 6039/1969). Diese Voraussetzung ist mit der Einbeziehung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter in den Ausgleichsfonds gegeben. Die vom Ausgleichsfonds erfassten Krankenversicherungsträger haben nämlich nicht nur einen Beitrag bzw. Darlehen für den Ausgleichsfonds zu leisten, in gleicher Weise gebühren den erfassten Krankenversicherungsträgern gleichermaßen Leistungen des Ausgleichsfonds, wenn sie die dafür festgesetzten Voraussetzungen erfüllen. Alle in den Ausgleichsfonds einbezogenen Krankenversicherungsträger haben somit gleichermaßen Ansprüche auf Leistungen, wie sie auch Beiträge und Darlehen an den Fonds entrichten bzw. gewähren müssen.
Die Neuregelung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger ist auch deshalb als verfassungskonform zu qualifizieren, als eine Belastung einzelner Krankenversicherungsträger nur dann als unsachlich zu qualifizieren wäre, wenn die Gebietskrankenkassen und die anderen betroffenen Krankenversicherungsträger durch diese Maßnahme nicht mehr in der Lage wären, ihren gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen mit ihren eigenen Mitteln und mit den Mitteln des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger nachzukommen. Dies ist mit der Neuregelung der Ausgleichsfondsfinanzierung nicht der Fall, die langfristige Finanzierung aller österreichischen Krankenversicherungsträger wird mit dieser Maßnahme nachhaltig gesichert.
Ebenso ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 5241 im Zusammenhang mit der Erklärung des Begriffes Sozialversicherung ausdrücklich auch Sozialversicherungsgemeinschaften als solche ohne Differenzierung nach einer berufsständischen Zugehörigkeit anerkennt.
Ebenso verletzt die Neuregelung der Finanzierung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums. Dies deshalb, weil die neuen Bestimmungen dem öffentlichen Interesse an einer ausgeglichenen Gebarung der Krankenversicherungsträger dienen, damit diese die ihnen übertragenen Aufgaben wirksam erfüllen können. Die Einbeziehung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt des öffentlichen Dienstes in den Ausgleichsfonds stellt eine dafür durchaus geeignete Maßnahme dar, weil dies hilft, zu einer ausgeglichenen Gebarung der österreichischen Krankenversicherungsträger zu kommen. Das öffentliche Interesse am Funktionieren jedes einzelnen Krankenversicherungsträgers rechtfertigt daher einen diesbezüglichen Eingriff.
Da die Gliederung der Sozialversicherung in verschiedene Träger nach Gesichtspunkten der Personenverbundenheit erfolgte, ist es unausweichlich, dass die Riskenauslese innerhalb dieser Träger sehr unterschiedlich ist. Hat sich der Gesetzgeber - wie in Österreich -dafür entschieden, das Leistungsrecht für alle Versichertengruppen in etwa gleich auszugestalten, so bedeutet dies, dass es damit finanziell begünstigte und finanziell benachteiligte Versicherungsgemeinschaften gibt. Geht man davon aus, dass die in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten eine Risikogemeinschaft im weiteren Sinn darstellen, so ist ein finanzieller Ausgleich zwischen defizitären und positiv bilanzierenden Krankenversicherungsträgern nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern geradezu geboten.
"Die verfassungskonforme, mittelfristige Sicherstellung der Finanzierung der Leistungen der österreichischen Krankenversicherungen basiert daher auf dem Grundprinzip der Solidarität und des regionalen Ausgleichs unterschiedlicher Versichertenstrukturen und sichert die Leistungsfähigkeit des österreichischen Gesundheitswesens", schloss Tancsits.
(Schluss)

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