Einem zu Benes-Dekreten: Österreich darf sich nicht als "Obermoralapostel" aufspielen

Einem zu Landwirtschaft: Fischler-Vorschlag geht in richtige Richtung

Wien (SK) "Wir sind der Meinung, dass das was nach 1945 an Grauslichkeiten passiert ist, durchaus untersuchenswert ist", so SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Benes-Dekrete. Allerdings müsse man die Benes-Dekrete im historischen Kontext betrachten, und Österreich sei nicht in der Situation, sich als "Obermoralapostel" aufzuspielen. "Wir haben selbst lange genug gebraucht, um das Unrecht, das verübt wurde, anzuerkennen", betonte der stellvertretende Klubobmann. Einem nahm in der Pressekonferenz auch zu den Vorschlägen des EU-Kommissars Franz Fischler Stellung.****

"Worum es geht, ist auch den Tschechen eine Chance zu geben, aus der Blockade, in der sie sich selbst befinden, herauszukommen", bekräftigte Einem. Die SPÖ habe zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit dem tschechischen Ministerpräsidenten, allerdings habe man Wert darauf gelegt, die Gespräche nicht an die Öffentlichkeit zu zerren. Das "öffentliche Reinblasen" in die Diskussion sei kontraproduktiv und würde nur dazu beitragen, dass keiner von seiner Position abrücken würde. Die Freiheitlichen wollen den "Gegner behalten", in Wirklichkeit sei ihnen die Aufhebung völlig egal. "Wenn ich will, dass die geändert werden, dann muss ich anders vorgehen", betonte der SPÖ-Abgeordnete.

Zur Landwirtschaftspolitik der EU merkte Einem an, dass diese zu Überproduktion führe und Qualitätsstandards nicht berücksichtigen würde. Deshalb, so Einem, brauche es eine Reform, die ein "Abgehen von der Flächenprämie, hin zur Qualität beinhalte". Zeitgleich müsse man für die Menschen im ländlichen Raum Chancen bieten. Der Vorschlag Fischlers gehe zwar nicht soweit, aber in die richtige Richtung. So würden die Flächenprämien beschränkt und man gehe hin zu Förderungen kleinerer Bauern. Der Vorschlag würde die Konsumenteninteressen stärken. Alles was der Regierung dazu eingefallen sei, ist dass es "ein Anschlag auf die Bauern" sei. (Schluss) sw

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