KUKACKA: "ÖBB-REKORDBILANZ" NUR EINE SEITE DER MEDAILLE - JÄHRLICH RUND DREI MILLIARDEN EURO BUDGETZUSCHUSS FÜR BETRIEB

Wien, 1. August 2002 (ÖVP-PK) Die heute vorgelegte "ÖBB-Rekord-Bilanz 2001" zeige, dass die ÖBB in einigen Bereichen auf dem richtigen Weg sei. Dies gelte insbesondere für die Ankündigung einer Qualitätsoffensive für den Personenverkehr. Dieses Ergebnis sei aber nur die "eine Seite der Medaille". Der "Rekordgewinn" der Bahn sei nur durch die staatliche Finanzierung des ÖBB Infrastrukturbereiches und seines gesamten Aufwandes (Mitarbeiter, Erhaltungsaufwand) möglich. Die präsentierten Zahlen dürfen deshalb nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne Staat bei den ÖBB nichts mehr geht, und die Steuerzahler für das Unternehmen ÖBB (Infrastruktur, Pensionen, gemeinwirtschaftliche Leistungen) im Jahr 2001 die enorme Summe von rund drei Milliarden Euro aufgebracht haben. Das erklärte der ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Donnerstag, zur
Veröffentlichung der ÖBB-Bilanz 2001. ****

Der Abgeordnete schlüsselte auf, was die ÖBB dem Staat jährlich koste. "Der Bund und die Steuerzahler mussten im vergangenen Jahr für Gehälter der Infrastrukturbediensteten 1,23 Milliarden Euro aufbringen, für gemeinwirtschaftliche Leistungen 0,6 Milliarden Euro, für Pensionszahlungen 1,25 Milliarden Euro." Die ÖBB erhalte somit rund drei Milliarden Euro, damit sie überhaupt betriebsbereit ist und der Schienenverkehr aufrecht erhalten werden kann. Außerdem wird rund eine Milliarde Euro von der staatlichen SCHIG (Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft) für den weiteren Ausbau der Schienenwege (Hochleistungsstreckenausbau) zur Verfügung gestellt.

Wie hoch der ÖBB-Reformbedarf sei, zeige auch die "internationale Vergleichsstudie der Bahngesellschaften" des Wifo (2001). Seit 1992, dem Jahr der ÖBB Ausgliederung, komme die ÖBB bei der Entwicklung der Transportleistungen nur auf eine Steigerung um 7,4 Prozent und liege damit deutlich hinter den Bahnen in USA, Finnland, Spanien, Deutschland und der Schweiz. Die Schweizerischen Bundesbahnen, die aufgrund der ähnlichen verkehrsgeographischen Situation als Vergleich für die ÖBB dienen können, weisen im Jahr 2000 sogar eine 60 Prozent höhere Produktivität als die ÖBB, gemessen an der Zahl der Mitarbeiter, auf.

Beim Früh-Pensionsalter sind die ÖBB-Bediensteten allerdings Spitzenreiter. Das Pensionsalter der Schweizerischen Bundesbahnen und der Deutschen Bahn beträgt 65 Jahre. Das heißt, die ÖBB-Bediensteten gehen um mehr als zehn Jahre früher in Pension als ihre Kollegen in der Schweiz und in Deutschland. Bei den Schweizerischen Bundesbahnen beträgt die Pension nur 60 Prozent des Letztbezuges. Bei den ÖBB beträgt die Pension zumindest 85 Prozent. Dass angesichts dieser Vergleichswerte noch ein massiver Reformbedarf bei der ÖBB bestehe, liegt auf der Hand, stellt Kukacka fest.

Für die ÖVP ist aber eine effiziente und gut funktionierende ÖBB ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Bewältigung der Verkehrsprobleme in der Zukunft. Die notwendige Weiterführung der Bahnreform muss aber zu einer stärkeren Liberalisierung und einer stärkeren gesellschaftsrechtlichen Trennung zwischen den Bereichen Absatz (Güter- und Personenverkehr) und Infrastruktur (Schienenwege) führen. Sie muss dabei nicht nur einen wesentlichen Liberalisierungsschub und mehr Wettbewerb, sondern auch ein verbessertes Angebot für die Kunden sowie eine stärkere Entlastung des Bundesbudgets bringen, schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
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