BMSG: Nicht einmal SPÖ-Prammer stellt Kindergeld in Frage

Familienreform der Bundesregierung ist unumkehrbar

Wien (BMSG/OTS) - "Die Familienreform der Bundesregierung ist
laut Aussage von SP-Frauenvorsitzender Barbara Prammer nun auch für die SPÖ unumkehrbar", betont das Frauen- und Familienministerium.

Bedauerlicherweise könne sich Prammer aber nicht von alteingefahrenen Denkschablonen lösen, da sie wieder einmal das Kindergeld in ein einkommensabhängiges Karenzgeld umwandeln möchte. "Das wäre ein familienpolitischer Rückschritt und ist Ausdruck einer ewiggestrigen Einstellung", die schon in der Vergangenheit gescheitert sei, so das Sozialministerium. "Durch das Kindergeld erhalten alle Mütter ohne Ausnahme eine Abgeltung für ihre Betreuungsleistung. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft von Müttern gehört endlich der Vergangenheit an", bekräftigt das Frauen- und Familienministerium.

"Gerade bei den Anpassungen im Arbeitsrecht haben sich beim Kindergeld enorme Verbesserungen gegenüber dem Karenzgeld ergeben. Alle Karenz- und Teilzeitregelungen sind analog dem seinerzeitigen Karenzgeld aufrecht geblieben". Neu allerdings sei, dass im Anschluss an den Bezug von Kindergeld und bei Verlust des Arbeitsplatzes nunmehr grundsätzlich der Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe, so das BMSG.

"Abgesehen von der Pensionsbegründung und einer eigenständigen Krankenversicherung, die mit dem Bezug des Kindergeldes verbunden sind, werden auch die Abfertigungsbeiträge für Zeiten des Kindergeldbezuges, der Karenzzeit, der Bildungskarenz, der Teilzeitbeschäftigung wie auch der Familienhospizkarenz aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geleistet. Damit wird die Betreuung von Kindern und Pflege von älteren Menschen erstmals in der Geschichte als Arbeitsleistung anerkannt, was sich auch positiv auf die eigenständige Alterssicherung von Frauen auswirken wird", ist man im Frauen- und Familienministerium überzeugt.

"Unter diesen Aspekten entbehren die Aussagen von Frau Prammer wieder einmal jeder Grundlage und entsprechen nicht den Tatsachen." Erschütternd sei auch, dass Prammer den Frauen nicht zutraue, einerseits das Kindergeld (als Geldleistung) zu beantragen und andererseits mit dem Arbeitgeber die Karenzzeitregelungen zu vereinbaren. "Prammer entmündigt damit ihre eigenen Geschlechtsgenossinnen", so das Frauen- und Familienministerium abschließend. (Schluss) bxf

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