Sallmutter zu Haider: Gewerkschaft wird Demolierung des Sozialversicherungssystems nicht tatenlos zusehen

Eingriffe ins Dienstrecht per Gesetz wären eine absolute Kampfansage

Wien (GPA/ÖGB). "Weil es der FPÖ trotz politischem Druck und Intervention bislang nicht gelungen ist, ihren Günstling Reinhart Gaugg mit völlig überzogenen Sonderkonditionen in der Pensionsversicherung unterzubringen und in der Gesundheitspolitik auf allen Linien gescheitert ist, tritt die Partei nun offensichtlich die Flucht nach vorne an. Ein System, das jahrzehntelang im Interesse der Bevölkerung ein höchstes Niveau der sozialen Absicherung garantiert hat, wird krank geredet und soll aus rein machtpolitischem Kalkül ruiniert werden", reagiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, zu den heutigen Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes.++++

"Die Führung der Sozialversicherung durch Vertreter der beitragszahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Form der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt und bescherte den Österreicherinnen und Österreichern ein äußerst leistungsfähiges und im Vergleich kostengünstiges System. Da die verantwortlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder außer Chaos, Belastungen für die Kranken und politischer Säuberungen nichts zustande gebracht haben, müssen alte Feindbilder und Klischees herhalten, um vom eigenen Versagen abzulenken", betont Sallmutter.

Eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaftsbewegung wäre jeder Versuch der Regierung, per Gesetz in den Kollektivvertrag (Dienstordnung) der Sozialversicherungsbeschäftigten einzugreifen. Dies wäre ein Bruch der sozialen Kultur im Lande; dass Kollektivverträge zwischen Dienstgeber und Gewerkschaft auszuverhandeln sind. Das würde die Gewerkschaft sicher nicht hinnehmen, so der GPA-Vorsitzende.

"Die FPÖ muss endlich einmal akzeptieren, dass die Sozialversicherung nicht im Besitz der Regierung und schon gar nicht der Freiheitlichen Partei ist, sondern ihre Funktionäre allein den Versicherten und deren Interessen verantwortlich sind. Hätten die Freiheitlichen bei den AK- und Wirtschaftskammerwahlen besser abgeschnitten, so würde ihre Präsenz in den Selbstverwaltungsorganen stärker sein. Das Akzeptieren demokratischer Spielregeln passt aber offensichtlich nicht in das autoritäre Weltbild von Haider und Riess-Passer", schloss Sallmutter.

ÖGB, 1. August 2002 Nr. 633

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