Einem: Regierung tut nichts, um EU-Erweiterung vorzubereiten

Wien (SK) "Es ist wichtig, dass die Österreicher und
Österreicherinnen wissen, was diese Bundesregierung, die dafür
bezahlt wird, für die Erweiterung tut", so SPÖ-Europasprecher und
EU-Konventsmitglied Caspar Einem am Donnerstag im Rahmen einer
Pressekonferenz. Laut Einem sei das nicht viel, die wesentlichen
Fragen der EU-Erweiterung würden offen bleiben, die Regierung tue
nichts, um Probleme zu lösen. Während die eine Regierungspartei "ein
müdes Sommertheater abspielt" und die andere durch "beredtes
Schweigen" reagiert, würde man sich nicht um die wirklich relevanten
Aufgaben kümmern. Die mangelnden Vorbereitungen seien durch
Anfragebeantwortungen von Bartenstein und Reichhold offensichtich
geworden.****

Außenministerin Ferrero-Waldner habe in ihrer gestrigen
Pressekonferenz festgehalten, dass man alles, was im Koalitionspakt
ausgemacht worden sei, erfüllt habe. Allerdings enthalte der
Koalitionspakt keine Handlungsanleitungen, daher sei es einfach, zu
sagen, es sei alles erfüllt, kritisierte Einem. Im Koalitionspakt
spreche sich die Bundesregierung für ein Europa aus, das auf der
Solidarität der Staaten beruhe und die entgültige Überwindung der
Teilung des europäischen Kontinents beruhe. Einem erinnerte an das
Vorgehen bezüglich Temelin und Benes-Dekrete und fragte: "Ist das
wirklich ein Beitrag zur Aufhebung der Teilung des Kontinents?" Auch
die Ansage, Österreichs Anliegen wirksam zu vertreten, sei nicht
erfüllt worden. "Wie ist das bei der Brennermaut? Ist da wirklich was
geschehen?"

Die Aussagen Grassers, dass Österreich bereits genug zur Erweiterung
beitrage, spreche nicht für den Willen, den Anpassungsprozess zu
beschleunigen. "Es geht darum, dass wir das Geld für vernünftige
Zwecke ausgeben und die Erweiterung ist vernünftig, weil wir selbst
davon profitieren", bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete. Bei den
Vorbereitungen zur EU-Erweiterung würde sich die Bundesregierung
immer auf die siebenjährige Übergangsfrist berufen, allerdings werde
diese Übergangsfrist nicht genutzt, um Initiativen zu ergreifen.

Die SPÖ wollte sich in Fragen der EU-Erweiterung nicht in der
"Oppositionsrolle verkriechen" und habe deshalb den "Pakt für Arbeit
und Europa" präsentiert, um über die Erweiterung zu sprechen. Die
Bundesregierung sei darauf nicht eingegangen, erst als man die
Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ratifizierung des Vertrages von Nizza
gebraucht habe, sei man zu Gesprächen bereit gewesen. Daraus sei ein
gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ und ÖVP entstanden, in
dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Erweiterung
vorzubereiten. Einem habe deshalb im April Anfragen an Bartenstein
und Reichhold gerichtet, um die Fortschritte zu erfahren.

Bartenstein habe auf die Frage nach Maßnahmen für einen ausgewogenen
Arbeitsmarkt im Zuge der EU-Erweiterung lediglich auf die
Siebenjährige Übergangsfrist verwiesen. Zeitgleich sei eine Broschüre
erschienen, wo von einer Pendlerquote von 110.000 Menschen gesprochen
wird. Kontrollmaßnahmen bezüglich Pendlern seien nicht vorgesehen.
"Wir fürchten uns zwar, aber es wird nichts getan", beschrieb Einem
das Credo der Bundesregierung. Des weiteren habe die Bundesregierung
beschlossen, die Pendlerquote aufzuheben, um bilaterale Abkommen zu
Pendlerquoten mit den Nachbarländern abschließen zu können. Bisher
existiere ein Abkommen dieser Art, allerdings sei dies bereits 1998
mit Ungarn abgeschlossen worden. Ein zweites Abkommen mit der
tschechischen Republik liege seit Monaten im außenpolitischen
Ausschuss, allerdings würde die Behandlung von der Regierungsmehrheit
blockiert.

Wirtschaftsforscher hätten festgestellt, so Einem, dass es durch
Pendler vor allem zu Nachteilen für schwächere gesellschaftliche
Gruppen, wie beispielsweise Ausländer, Behinderte und Frauen kommen
könne. "Maßnahmen? Keine!", unterstrich das Konventsmitglied.

"Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der zunehmende
Verkehr - bedingt durch die EU-Erweiterung - so geregelt wird, dass
er umwelt- und anrainerfreundlich ist?" Antwort gab es auf diese
Frage an Verkehrsminister Reichhold keine. Reichhold hätte keine
einzige Maßnahme genannt, die bereits ergriffen worden wäre. "Jetzt
wird die Zeit schön langsam knapp", konstatierte Einem.
Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für die Ostregion, seien nicht
geplant und im sogenannten Generalverkehrsplan komme der
grenzüberschreitende Verkehr nicht vor. Bis jetzt gelinge es, durch
Kontingente sicherzustellen, dass ein Teil der Lkw's auf die Schiene
gezwungen werde. "Was tut das Verkehrsministerium für eine
Nachfolgeregelung? Nichts!" Auch bei der Frage nach intermodalen
Terminals habe Reichhold festgehalten, dass er zwar alle Initiativen
unterstützen wolle, das "Wie" sei allerdings noch nicht entschieden.
Auch beim Ausbau der ganzjährigen Schiffbarkeit der Donau sei bisher
nichts geschehen. (Forts.) sw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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