Einem: Regierung tut nichts, um EU-Erweiterung vorzubereiten

Bisher keine konkreten Maßnahmen erkennbar - Anfragen an Bartenstein und Reichhold brachten keine Antworten

Wien (SK) "Es ist wichtig, dass die Österreicher und Österreicherinnen wissen, was diese Bundesregierung, die dafür bezahlt wird, für die Erweiterung tut", so SPÖ-Europasprecher und EU-Konventsmitglied Caspar Einem am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Laut Einem sei das nicht viel, die wesentlichen Fragen der EU-Erweiterung würden offen bleiben, die Regierung tue nichts, um Probleme zu lösen. Während die eine Regierungspartei "ein müdes Sommertheater abspielt" und die andere durch "beredtes Schweigen" reagiert, würde man sich nicht um die wirklich relevanten Aufgaben kümmern. Die mangelnden Vorbereitungen seien durch Anfragebeantwortungen von Bartenstein und Reichhold offensichtich geworden.****

Außenministerin Ferrero-Waldner habe in ihrer gestrigen Pressekonferenz festgehalten, dass man alles, was im Koalitionspakt ausgemacht worden sei, erfüllt habe. Allerdings enthalte der Koalitionspakt keine Handlungsanleitungen, daher sei es einfach, zu sagen, es sei alles erfüllt, kritisierte Einem. Im Koalitionspakt spreche sich die Bundesregierung für ein Europa aus, das auf der Solidarität der Staaten beruhe und die entgültige Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents beruhe. Einem erinnerte an das Vorgehen bezüglich Temelin und Benes-Dekrete und fragte: "Ist das wirklich ein Beitrag zur Aufhebung der Teilung des Kontinents?" Auch die Ansage, Österreichs Anliegen wirksam zu vertreten, sei nicht erfüllt worden. "Wie ist das bei der Brennermaut? Ist da wirklich was geschehen?"

Die Aussagen Grassers, dass Österreich bereits genug zur Erweiterung beitrage, spreche nicht für den Willen, den Anpassungsprozess zu beschleunigen. "Es geht darum, dass wir das Geld für vernünftige Zwecke ausgeben und die Erweiterung ist vernünftig, weil wir selbst davon profitieren", bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete. Bei den Vorbereitungen zur EU-Erweiterung würde sich die Bundesregierung immer auf die siebenjährige Übergangsfrist berufen, allerdings werde diese Übergangsfrist nicht genutzt, um Initiativen zu ergreifen.

Die SPÖ wollte sich in Fragen der EU-Erweiterung nicht in der "Oppositionsrolle verkriechen" und habe deshalb den "Pakt für Arbeit und Europa" präsentiert, um über die Erweiterung zu sprechen. Die Bundesregierung sei darauf nicht eingegangen, erst als man die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ratifizierung des Vertrages von Nizza gebraucht habe, sei man zu Gesprächen bereit gewesen. Daraus sei ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ und ÖVP entstanden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Erweiterung vorzubereiten. Einem habe deshalb im April Anfragen an Bartenstein und Reichhold gerichtet, um die Fortschritte zu erfahren.

Bartenstein habe auf die Frage nach Maßnahmen für einen ausgewogenen Arbeitsmarkt im Zuge der EU-Erweiterung lediglich auf die Siebenjährige Übergangsfrist verwiesen. Zeitgleich sei eine Broschüre erschienen, wo von einer Pendlerquote von 110.000 Menschen gesprochen wird. Kontrollmaßnahmen bezüglich Pendlern seien nicht vorgesehen. "Wir fürchten uns zwar, aber es wird nichts getan", beschrieb Einem das Credo der Bundesregierung. Des weiteren habe die Bundesregierung beschlossen, die Pendlerquote aufzuheben, um bilaterale Abkommen zu Pendlerquoten mit den Nachbarländern abschließen zu können. Bisher existiere ein Abkommen dieser Art, allerdings sei dies bereits 1998 mit Ungarn abgeschlossen worden. Ein zweites Abkommen mit der tschechischen Republik liege seit Monaten im außenpolitischen Ausschuss, allerdings würde die Behandlung von der Regierungsmehrheit blockiert.

Wirtschaftsforscher hätten festgestellt, so Einem, dass es durch Pendler vor allem zu Nachteilen für schwächere gesellschaftliche Gruppen, wie beispielsweise Ausländer, Behinderte und Frauen kommen könne. "Maßnahmen? Keine!", unterstrich das Konventsmitglied.

"Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der zunehmende Verkehr - bedingt durch die EU-Erweiterung - so geregelt wird, dass er umwelt- und anrainerfreundlich ist?" Antwort gab es auf diese Frage an Verkehrsminister Reichhold keine. Reichhold hätte keine einzige Maßnahme genannt, die bereits ergriffen worden wäre. "Jetzt wird die Zeit schön langsam knapp", konstatierte Einem. Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für die Ostregion, seien nicht geplant und im sogenannten Generalverkehrsplan komme der grenzüberschreitende Verkehr nicht vor. Bis jetzt gelinge es, durch Kontingente sicherzustellen, dass ein Teil der Lkw's auf die Schiene gezwungen werde. "Was tut das Verkehrsministerium für eine Nachfolgeregelung? Nichts!" Auch bei der Frage nach intermodalen Terminals habe Reichhold festgehalten, dass er zwar alle Initiativen unterstützen wolle, das "Wie" sei allerdings noch nicht entschieden. Auch beim Ausbau der ganzjährigen Schiffbarkeit der Donau sei bisher nichts geschehen. (Forts.) sw

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