Cap: FPÖ nicht regierungsfähig, Kanzler-ÖVP schweigt

Regierung kommt nicht zur Arbeit

Wien (SK) Neben einer FPÖ, die schlicht und einfach "nicht regierungsfähig" sei, stehe eine schweigende ÖVP unter Patronanz von Schweigekanzler Schüssel, die "so tut, als ob sie das eigentlich alles gar nichts angeht", zeigte sich der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst angesichts der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen besorgt. Temelin, Abfangjäger-Ankauf, Privilegienritter Gaugg, Stadlers "Neuinterpretation"der österreichischen Zeitgeschichte und nun der Aufbau einer "rechtsextremen Internationalen" durch den de-facto-FPÖ-Chef Haider, um nur einen Bruchteil der "Regierungsarbeit" der vergangenen Monate zu nennen, lassen für Cap nur einen Schluss zu: "Diese Regierung kommt nicht dazu, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten." ****

Die großen Herausforderungen, vor denen unser Land aktuell stehe, sei es die Ankurbelung der arg durchhängenden Konjunktur, die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, eine Steuerreform oder die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie der Pensionen, blieben auf der Strecke. Als Lösung sieht Cap, "den Spuk möglichst schnell zu beenden. Die Regierungsparteien sind aufgerufen, unseren im Parlament eingebrachten Neuwahlantrag endlich positiv zu behandeln".

Als zentral sieht Cap in der aktuellen Debatte die Rolle von Bundeskanzler Schüssel: "Der neuerliche Reputationsverlust für unser Land durch die Versuche Haiders, Österreich zur Drehscheibe des europäischen Rechtsextremismus zu machen, kann und darf dem Kanzler nicht egal sein. Die FPÖ ist sein Koalitionspartner und durch sein Schweigen macht sich Schüssel zum Wasserträger einer Entwicklung, die wir nicht zulassen dürfen", so der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluss) hm/mm

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