Jarolim fordert Fekter auf: Setzen Sie beim Jugendgerichtshof den zweiten Schritt in Richtung Vernunft

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte am Donnerstag als Reaktion auf die Aussagen von Maria Fekter, wonach die Bedenken der Jugendrichter ernst genommen werden sollten, dass die ÖVP-Justizsprecherin "nun auch den zweiten Schritt in Richtung Vernunft setzen und Justizminister Böhmdorfer vom Abgehen der Übersiedlung überzeugen möge". Jarolim betonte, dass die Übersiedlungsaktion de facto eine "Geld-aus-dem-Fenster-Werf-Aktion" sei und mit Einsparungs- und Kostengründen nicht zu erklären sei. ****

Der SPÖ-Justizsprecher zeigte sich erfreut, "dass Kollegin Fekter den Monat Juli offensichtlich genutzt hat, um sich dem Studium der Dokumente im Zusammenhang mit dem Jugendgerichtshof zu widmen". Nun möge Fekter nicht auf halben Wege stehen bleiben, sondern die Unsinnigkeit der geplanten Umsiedlung eingestehen und den FPÖ-Justizminister in die Pflicht nehmen.

Das immer wieder ins Treffen geführte Kostenargument der Übersiedlung lässt Jarolim nicht gelten. Im Gegenteil, der SPÖ-Justizsprecher warf dem Justizminister vor, im Zusammenhang mit dem Gerichtsgebäude Riemergasse "Geld mit beiden Händen" zum Fenster hinaus zu werfen. "Auf der anderen Seite höre ich jeden Tag das Kostenargument beim Jugendgerichtshof, diese Unverhältnismäßigkeit ist entlarvend", sagte Jarolim.

Jarolim führte aus, dass das Gericht Riemergasse in einen extrem kostenaufwändigen Neubau, den Citytower, übersiedelt werden soll. "Gegen den ausdrücklichen Willen und Wunsch der Richter", wie Jarolim betonte. Laut Berechnung der richterlichen Standesvertretung würde sich über die gesamte Mietdauer von 30 Jahren ein Mehraufwand an Mieten und Betriebskosten von 115 Millionen Euro ergeben. Dazu käme noch, dass das Gebäude in der Riemergasse zuletzt um 10,9 Mill. Euro saniert worden sei. Diese "Geldverschwendung" zeige sich auch bei der Strafprozessreform, die bereits vom Rechnungshof kritisiert wurde.

Jarolim stellte diesen Zahlen die Mietkosten für das Gebäude Rüdengasse (Jugendgerichtshof) gegenüber. Diese würden nur 254.000 Euro (ATS 3,5 Mio.) jährlich betragen. Das sei "vernachlässigbar", so Jarolim, für den sich aber im Zusammenhang mit dem Projekt Citytower abschließend die Frage stellt, ob sich der Justizminister damit "ein Denkmal" setzten wolle, eine Art "Böhmdorfer-Tower". (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK8