Jarolim fordert Fekter auf: Setzen Sie beim Jugendgerichtshof den zweiten Schritt in Richtung Vernunft

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte am Donnerstag
als Reaktion auf die Aussagen von Maria Fekter, wonach die Bedenken
der Jugendrichter ernst genommen werden sollten, dass die
ÖVP-Justizsprecherin "nun auch den zweiten Schritt in Richtung
Vernunft setzen und Justizminister Böhmdorfer vom Abgehen der
Übersiedlung überzeugen möge". Jarolim betonte, dass die
Übersiedlungsaktion de facto eine "Geld-aus-dem-Fenster-Werf-Aktion"
sei und mit Einsparungs- und Kostengründen nicht zu erklären sei.
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Der SPÖ-Justizsprecher zeigte sich erfreut, "dass Kollegin Fekter den
Monat Juli offensichtlich genutzt hat, um sich dem Studium der
Dokumente im Zusammenhang mit dem Jugendgerichtshof zu widmen". Nun
möge Fekter nicht auf halben Wege stehen bleiben, sondern die
Unsinnigkeit der geplanten Umsiedlung eingestehen und den
FPÖ-Justizminister in die Pflicht nehmen.

Das immer wieder ins Treffen geführte Kostenargument der Übersiedlung
lässt Jarolim nicht gelten. Im Gegenteil, der SPÖ-Justizsprecher warf
dem Justizminister vor, im Zusammenhang mit dem Gerichtsgebäude
Riemergasse "Geld mit beiden Händen" zum Fenster hinaus zu werfen.
"Auf der anderen Seite höre ich jeden Tag das Kostenargument beim
Jugendgerichtshof, diese Unverhältnismäßigkeit ist entlarvend", sagte
Jarolim.

Jarolim führte aus, dass das Gericht Riemergasse in einen extrem
kostenaufwändigen Neubau, den Citytower, übersiedelt werden soll.
"Gegen den ausdrücklichen Willen und Wunsch der Richter", wie Jarolim
betonte. Laut Berechnung der richterlichen Standesvertretung würde
sich über die gesamte Mietdauer von 30 Jahren ein Mehraufwand an
Mieten und Betriebskosten von 115 Millionen Euro ergeben. Dazu käme
noch, dass das Gebäude in der Riemergasse zuletzt um 10,9 Mill. Euro
saniert worden sei. Diese "Geldverschwendung" zeige sich auch bei der
Strafprozessreform, die bereits vom Rechnungshof kritisiert wurde.

Jarolim stellte diesen Zahlen die Mietkosten für das Gebäude
Rüdengasse (Jugendgerichtshof) gegenüber. Diese würden nur 254.000
Euro (ATS 3,5 Mio.) jährlich betragen. Das sei "vernachlässigbar", so
Jarolim, für den sich aber im Zusammenhang mit dem Projekt Citytower
abschließend die Frage stellt, ob sich der Justizminister damit "ein
Denkmal" setzten wolle, eine Art "Böhmdorfer-Tower". (Schluss) up

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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