Petrovic: FPÖ war und ist nicht regierungsfähig Utl: Neuauflage von ‚haben uns wieder lieb’-Pressekonferenzen kann über tiefe Spaltung nicht hinwegtäuschen

Wien (OTS) "Die FPÖ war und ist nicht regierungsfähig. Darüber kann
auch die heutige Neuauflage einer ‚Wir haben uns wieder
lieb’-Pressekonferenz von Haider und Riess-Passer nicht
hinwegtäuschen. Zum einen ist die FPÖ nur noch mit sich selbst
beschäftigt. Riess-Passer muß nur noch als Verharmloserin von Haiders
undemokratischen Tabubrüchen auftreten und kann nichit nicht mehr als
Vizekanzlerin auftreten. Sie bleibt damit weiterhin bloß Haiders
Marionette, die keinen wirklichen Rückhalt in der Partei genießt. Zum
anderen bleibt die FPÖ nach den Kontakten Haiders mit dem
Massenmörder Saddam Hussein und den nunmehrigen Kontakten zum Vlaams
Blok international ein Paria", so Madeleine Petrovic, stv. Klubobfrau
der Grünen.

Bundeskanzler Schüssel trägt wegen der Hereinnahme der FPÖ in die
Regierung die Verantwortung dafür, daß diese nun die europäische
Einigung der Rechtsextremen beginnen kann. "Haiders Kontakte mit
Saddam Hussein, mit dem Vlaams Blok und die unerträglichen Äußerungen
Stadlers schaden dem Ansehen Österreichs schwer. Und die
innerösterreichische Toleranzschwelle für rechte Ausritte verschiebt
sich mit jedem Tag mehr. Doch selbst dieser Preis scheint dem
eiskalten Machtmenschen Schüssel offenbar noch immer nicht hoch genug
zu sein: Er will nur um jeden Preis an der Macht bleiben", so
Petrovic.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
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