Petrovic: FPÖ war und ist nicht regierungsfähig Utl: Neuauflage von ‚haben uns wieder lieb’-Pressekonferenzen kann über tiefe Spaltung nicht hinwegtäuschen

Wien (OTS) "Die FPÖ war und ist nicht regierungsfähig. Darüber kann auch die heutige Neuauflage einer ‚Wir haben uns wieder lieb’-Pressekonferenz von Haider und Riess-Passer nicht hinwegtäuschen. Zum einen ist die FPÖ nur noch mit sich selbst beschäftigt. Riess-Passer muß nur noch als Verharmloserin von Haiders undemokratischen Tabubrüchen auftreten und kann nichit nicht mehr als Vizekanzlerin auftreten. Sie bleibt damit weiterhin bloß Haiders Marionette, die keinen wirklichen Rückhalt in der Partei genießt. Zum anderen bleibt die FPÖ nach den Kontakten Haiders mit dem Massenmörder Saddam Hussein und den nunmehrigen Kontakten zum Vlaams Blok international ein Paria", so Madeleine Petrovic, stv. Klubobfrau der Grünen.

Bundeskanzler Schüssel trägt wegen der Hereinnahme der FPÖ in die Regierung die Verantwortung dafür, daß diese nun die europäische Einigung der Rechtsextremen beginnen kann. "Haiders Kontakte mit Saddam Hussein, mit dem Vlaams Blok und die unerträglichen Äußerungen Stadlers schaden dem Ansehen Österreichs schwer. Und die innerösterreichische Toleranzschwelle für rechte Ausritte verschiebt sich mit jedem Tag mehr. Doch selbst dieser Preis scheint dem eiskalten Machtmenschen Schüssel offenbar noch immer nicht hoch genug zu sein: Er will nur um jeden Preis an der Macht bleiben", so Petrovic.

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