AK-Dirnberger: Prinzhorn und Co. sollen die Finger von der Selbstverwaltung lassen

Staatliche Einmischung in Kranken- und Pensionsversicherung hat schon genug Schaden angerichtet

Wien (OTS) - Auf scharfe Kritik stößt der Vorschlag von FPÖ-Politiker Prinzhorn, die Sebstverwaltung in der Sozialversicherung abzuschaffen. AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion): "Da will der Herr Prinzhorn nur wieder seine Managerfreunde unterbringen. Wenn er meint, die Sozialversicherung müsse privatisiert werden, dann ist ihm offenbar entgangen, welchen Schaden die Versicherungskonzerne durch die internationale Börsenkrise erlitten haben. Die Sozialversicherung, die den Menschen in Pension und Krankheit Sicherheit geben soll, eignet sich nicht für neoliberale, gewinnmaximierende Spielchen und Experimente."

Dirnberger warnt in diesem Zusammenhang vor weiteren Einmischungen der Politik in die Selbstverwaltung in die Kranken- und Pensionsversicherung. "Sobald Regierung und Nationalrat sich dort bisher eingemischt haben, haben sie Schaden angerichtet. Deshalb gibt es dort Probleme und nicht, weil die Selbstverwaltung nicht richtig funktioniert, wie uns das Prinzhorn glauben machen will. Auf der eine Seite schreibt die Regierung z.B. den Krankenversicherungen vor, dass sie mehr Geld für die Finanzierung der Spitäler auszugeben haben, auf der anderen Seite dürfen die Krankenversicherungen aber die Beiträge nicht, wie es in einer echten Selbstverwaltung normal wäre, erhöhen, wenn es einen zusätzlichen Geldbedarf gibt. So etwas ist bei jedem Versicherungskonzern üblich, nur in der Sozialversicherung legt sich da die Regierung quer, was ein weiteres Indiz dafür ist und Prinzhorn bestätigt das, dass es um die völlige Zerschlagung der Sozialversicherung mit darauf folgender Privatisierung geht: ein Fest für die Konzerne, ein unabsehbares Debakel für die Versicherten, wie uns z.B. die Mißstände bei Pensions- und Krankenversicherung in den USA beweisen", kündigt Dirnberger massiven Widerstand der ÖAAB-FCG-Fraktion in der AK gegen Privatisierungspläne in der Sozialversicherung an.

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