Prammer: SPÖ würde Kindergeld nicht abschaffen, aber dringend adaptieren

Keine Absetzbarkeit der Kinderbetreuung in Zeiten sozialer Beschneidungen

Wien (SK) "So Politik machen, wie Blau-Schwarz das tut, würden wir nicht", betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Es mache keinen Sinn "einmal Hüh und einmal Hott zu sagen", Eltern benötigen in der Familienpolitik Kontinuität. Daher würde die SPÖ, wenn sie wieder in der Regierung ist, das Kindergeld nicht abschaffen. Eine Adaptierung sei aber dringend notwendig, um die nötige Flexibilität der Arbeitszeit, der Karenzdauer und der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes zu ermöglichen. ****

Die von Sozialminister Haupt in Auftrag gegebene Evaluierung des Kindergeldes brachte für Prammer "nur Zahlen, die man auch in einem statistischen Jahrbuch nachlesen könnte. Die wirklich wichtigen Fragen wurden erst gar nicht gestellt". So sei die arbeitsrechtliche Absicherung, wie auch AK und ÖGB aufgezeigt hätten, nicht gewährleistet. "In der arbeitsrechtlichen Unsicherheit lässt man die Eltern alleine", betonte Prammer.

Derzeit sei die Familienpolitik geprägt von einem "Auseinanderklaffen zwischen dem Bezug des Kindergelds und dem Wunsch der Eltern nach einer flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit". Die Vorstellungen der SPÖ-Frauen gehen daher in die Richtung, dass das Kindergeld auch nach den ersten zweieinhalb Jahren verfügbar sein sollte, dass ein kürzerer Bezug des Kindergeldes ein höheres Kindergeld mit sich bringen sollte. So würde nach den Vorstellungen der SPÖ-Frauen ein Karenzgeldbezug von 30 Monaten (monatlich 436 Euro), wenn er in nur 12 Monaten aufgebraucht wird, eine Auszahlung von 1090 Euro monatlich ergeben. "Damit kann ein einkommensabhängiges Karenzgeld garantiert werden." Prammer betonte, dass dieses Modell aufkommensneutral wäre:
"Die Gesamtkosten wären gleich".

Weiters soll die Möglichkeit der Teilkarenzierung - "wie das früher auch möglich war" - ohne Anrechnung des Einkommens im Sinne einer Obergrenze geschaffen werden. Reduzierte Arbeitszeit ergäbe ein um den Prozentsatz der verbleibenden Arbeitszeit entsprechend reduziertes Kindergeld. Die Dauer des Kindergeldbezugs wäre dann aber entsprechend länger.

Eine Aufteilung der Karenzzeit auf Vater und Mutter zu gleichen Teilen wäre anstrebenswert. In diesem Zusammenhang sei eine Anpassung des Kindergeldes auf die arbeitsrechtlichen Bedingungen nötig. Prammer forderte eine flexible Arbeitszeit bis zum Schuleintritt des Kindes. "Die Eltern sollen sich ihre Arbeitszeit autonom gestalten können." Durch das Modell der SPÖ-Frauen bliebe der BezieherInnenkreis beim Kindergeld gleich, aber die berufstätigen Eltern würden gestärkt werden.

Kinderbetreuungseinrichtungen in das Schulsystem einbinden

Im Bereich der Sachleistungen für Frauen und Familien stünde Österreich in typisch ländlichen Gemeinden eher schlecht da. Prammer möchte daher bei den Kinderbetreuungseinrichtungen "erstmals im deutschsprachigen Raum einen neuen Weg gehen" und die Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungseinrichtungen in das Schulsystem eingliedern. Vorbild dafür ist Schweden, wo die Kindergärten, Horte und Krabbelstuben in den Schulgesetzen legistisch abgesichert sind. "Damit wäre auch ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gewährleistet", strich Prammer hervor.

Für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sind für Prammer "klar die Länder zuständig". Der Bund habe einen Beitrag zu leisten, "ansonsten unterliegt das der Verpflichtung der Länder." Prammer wies darauf hin, dass sich diese an Wien ein Vorbild nehmen könnten: "Das, was Wien sich bei der Kinderbetreuung leistet, sollen sich andere auch leisten."

Dem Vorschlag der ÖVP nach einer eventuellen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung erteilte Prammer eine entschiedene Absage. In Zeiten, in denen soziale Einschnitte durchgeführt wurden, sei es nicht nachvollziehbar, "ausgerechnet bei den Besserverdienenden anzusetzen". Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende sagte abschließend, dass man durchaus kreativ über die Kinderbetreuung nachdenken solle, aber nicht in Form eines Absetzbetrages - diese seien immer ungerecht. Mit solchen Vorschlägen würde "nur vom Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen abgelenkt." (Schluss) up

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