FORMAT: Rechnungshofpräsident kritisiert mangelnde Kontrolle der Finanzämter

Bonusmeilen: Private Verwendung durch Minister, Landeshauptleute und Beamte strafbare Geschenkannahme

Wien (OTS) - Kritik an der internen Kontrolle der Finanzämter übt Rechnungshofpräsident Franz Fiedler im Zusammenhang mit der Innsbrucker Finanzaffäre. Im Nachrichtenmagazin FORMAT spricht sich Fiedler für ein "engeres Kontrollnetz" im Bereich der Finanz aus.

Fiedler: "Ich weiß nicht, ob Vorfälle wie in Innsbruck dadurch gänzlich zu verhindern gewesen wären. Die Chancen dafür wären aber sicherlich größer gewesen. Ich wäre sehr dankbar, wenn das jetzt geschähe." Fiedler will nicht ausschließen, dass auch anderswo ähnliche Zustände wie in Innsbruck herrschen. "Wenn man das Kontrollnetz innerhalb der Finanz nun enger knüpft, darf sich das nicht auf Innsbruck beschränken, sondern muß das gesamte Bundesgebiet umfassen."

In Bezug auf die deutsche "Bonusmeilen-Affäre" erklärt Fiedler, die private Verwendung dienstlich erworbener Flugkilometer in Österreich sei strafbar: "Wenn ein Amtsträger - also ein Minister, Landeshauptmann oder Beamter - Bonusmeilen, die er für Dienstflüge bekommen hat, privat verwendet, ist das jetzt schon unzulässig und verstößt gegen das Verbot der Geschenkannahme."

Laut FORMAT könnten davon unter anderem Beamte des Außen- und des Verteidigungsministeriums betroffen sein. Im Außenamt sind die Beamten dazu "angehalten", Bonusmeilen dienstlich zu verwenden. "Es gibt aber keine gesetzliche oder administrative Handhabe, das zu exekutieren", so ein Sprecher. Im Verteidigungsministerium wurde den Beamten erst kürzlich erlaubt, Bonusmeilen privat zu verwenden.

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