Kuntzl: Riess-Passer macht arg zerzausten Eindruck

Wien (SK) "Vizekanzlerin Riess-Passer macht einen arg
zerzausten Eindruck" - eine mühevoll auf Schadensbegrenzung und Ablenkung ausgerichtete Pressekonferenz könne nicht darüber hinwegtäuschen: "Es herrscht Meuterei am wankenden FPÖ-Schiff." Wobei die aktuelle Desavouierung der De-jure-FPÖ-Chefin Riess-Passer durch den De-facto-FPÖ-Chef Haider diesmal mit tatkräftiger Unterstützung durch die Parteichefs aus den Ländern und Minister Haupt eine neue Qualität erreicht habe, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. An ein "unglaubwürdiges Schauspiel" fühlt sich Kuntzl durch die heutige FPÖ-Pressekonferenz erinnert: "Nachdem die FPÖ-Spitze ihren Privilegienritter Gaugg in seinem Kampf für eine Sonderbehandlung bereits seit Wochen deckt und unterstützt, geriert sich die FPÖ-Spitze heute ungeniert als Anti-Privilegien-Partei". ****

Völlig an der Sache vorbei geht für Kuntzl die Argumentationslinie, man dürfe niemanden ausgrenzen. "Tatsache ist, dass Haider eine politische Freundschaft mit dem rechtsextremen Vlaams Blok anstrebt. Tatsache ist auch, dass Haider aktiv eine rechtsextreme Allianz anstrebt, und dafür offensichtlich Österreich zur Drehscheibe auserkoren hat", so Kuntzl, "zwischen aktiv Freundschaften knüpfen und 'niemanden ausgrenzen' liegen Welten". Riess-Passer befinde sich in Argumentationsnotstand, sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, das sei in der heutigen Pressekonferenz wieder klar zum Ausdruck gekommen.

Dass die innerparteiliche Schadensbegrenzung ein Fulltime-Job sei, habe Haider gut erkannt: Das Pulverfass FPÖ unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig auch noch Regierungsarbeit zu leisten sei tatsächlich ein Ding der Unmöglichkeit. "Die Herausforderungen der Zukunft bleiben also weiter ungelöst: Für Themen wie Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, Strategien gegen die Arbeitslosigkeit und Sicherung der Pensionen findet sich in dieser Regierungs-Konstellation kein Platz", so Kuntzl. (Schluss) se

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