BMSG/STS zu SP-Kräuter: Als Rechnungshofsprecher völlig überfordert

Kräuter ist Beweis für die dünne Personalreserve der SPÖ

Wien, (BMSG/STS) – Wieder einmal versucht ein mit seinem Amt als Rechnungshofsprecher der SPÖ heillos überforderter Günther Kräuter einen Skandal zu produzieren, wo keiner ist, kommentierte heute das Staatssekretariat für Gesundheit die Anwürfe des SP-Abgeordneten gegen FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. Als Rechnungshofsprecher sollte Kräuter eigentlich wissen, dass die in der bunten Wochenillustrierten NEWS "aufgedeckten" Beteiligungen des Staatssekretärs an Ordinationen (Anm.: Format hat dies bereits im Mai "enthüllt"), ordnungsgemäß dem Unvereinbarkeitsausschuss und dem Rechnungshofausschuss gemeldet wurden und rechtlich einwandfrei sind.

Das einzige was dabei "aufgedeckt" wurde, ist die Inkompetenz Kräuters, der offenbar noch immer nicht zur Kenntnis nehmen will, dass hier alles rechtens ist. Eine weitere "Enthüllung" kann freilich zusätzlich verzeichnet werden: NEWS muss alte Geschichten aus dem Schwesternblatt FORMAT aufwärmen um über die Sommermonate zu kommen.

Auch muss Kräuter dringend empfohlen werden sich nicht nur die bunten Bilder in NEWS anzusehen, sondern auch den Text zu lesen. Denn dann hätte der Herr Rechnungshofsprecher vielleicht auch die Zeilen gelesen, dass "...wer jetzt meint Wanecks Vorgehen widerspräche dem Unvereinbarkeitsgesetz, der irrt." Wer als Politiker derartig inkompetent ist wie Kräuter, dass er wiederholt von Zeitungen auf die Gesetzeslage seiner Kernkompetenz hingewiesen werden muss, ist rücktrittsreif, so das Staatssekretariat.

Zur erschreckenden Unwissenheit Kräuters in seinem Fachgebiet gesellt sich noch eine manifeste Ahnungslosigkeit im Bereich der Sozialversicherung. Das Staatssekretariat sieht sich daher auch genötigt dem SP-Parlamentarier eine kleine Nachhilfeeinheit in Sachen Krankenversicherung zu geben: Die Krankenversicherung operiert im Rahmen der Selbstverwaltung. Somit hat auch der Staatssekretär für Gesundheit keinerlei wie immer gearteten Einfluss auf Verträge und Geldflüsse mit Ordinationen und Instituten. Weiters ist der Staatssekretär an der operativen Führung der angeführten Institute nicht beteiligt. All dies wurde Kräuter nachweislich bereits mehrmals zur Kenntnis gebracht. Vermutlich übersteigen jedoch diese Informationen die Kapazitäten des SPÖ-Rechnungshofsprechers, so das Staatssekretariat.

Damit hat Kräuter einmal mehr "enthüllt" wie dünn die Personalreserve seiner Partei ist, die offenbar auf derartig inkompetente Rechnungshofsprecher, wie ihn, angewiesen ist. (Schluss) mg bxf

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