Abbau der Handelsschranken

Leitartikel des US-Handelsbeauftragten Robert B. Zoellick zum US Agrarvorschlag bei der WTO, zunächst erschienen in der Financial Times in London am 25. Juli 2002

Wien (OTS) - Die Vereinigten Staaten haben kürzlich ein weitreichendes und umfassendes Reformpaket für die globale Landwirtschaft vorgestellt. Nun werden wir diese Initiative bei der WTO in Genf auch anderen Ländern vorstellen.

Die Vereinigten Staaten haben vergangenen November in Doha bei der Cairnsgruppe agrarexportierender Nationen und bei vielen Entwicklungsländern die Einrichtung eines starken Mandats für Erleichterungen im Agrarhandel forciert. Was wir vor acht Monaten schon erreicht haben, erhält durch diesen US Vorschlag neue Impulse und schärfere Konturen. Da Fortschritte im Agrarbereich der Schlüssel für eine erfolgreiche Doha-Agenda sind, vertreten wir die Ansicht, dass diese Impulse die neuen globalen Handelsgespräche vorantreiben können.

Der US Vorschlag zur Landwirtschaft zielt auf die nächste Stufe beim Abbau von Agrarhandelsschranken und letztlich auf deren Aufhebung ab. Die Landwirtschaft wurde erst Anfang 1995 umfassenden Freihandelsregelungen unterworfen und hinkt - verglichen mit anderen Sektoren - bei der Liberalisierung weit hinterher. Der Kompromiss, aufgrund dessen der Agrarhandel im Rahmen der Uruguay-Runde schließlich in die neue WTO aufgenommen wurde, liess viele der bestehenden Hindernisse und Subventionen unangetastet.

Handelsbeschränkungen wurden in Zölle umgewandelt und - ebenso wie Subventionen - auf dem damals bestehenden oder annährend vergleichbaren Niveau gedeckelt. Die betraf auch die Vereinigten Staaten, deren Handelsschranken niedriger sind als die ihrer Haupthandelspartner.

Das von uns jetzt vorgelegte Reformpaket schafft gleiche Voraussetzungen auf dem Weg zur gänzlichen Abschaffung der Handelschranken. Durch deutliche Einschnitte bei Zöllen und handelsverzerrenden Subventionen schafft es die Grundlage für Wachstum im Agrarbereich, niedrigere Verbraucherpreise und ein höheres Einkommen für alle.

Zunächst schlagen wir die graduelle Abschaffung aller Exportsubventionen über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg vor. Diese Reform wird schon lange von den Entwicklungsländern gefordert. Sie beklagen zu Recht, dass sie nicht nur mit internen Agrarförderungen konkurrieren müssen, sondern auch mit den verschwenderischen Subventionen, die einige Industrieländern zahlen, damit andere ihre Nahrungsmittel kaufen. Zweitens fordern wir die drastische Senkung der globalen Agrarzölle von derzeit durchschnittlich erlaubten 62 auf 15 Prozent. Ausserdem schlagen wir einen Abbau der zulässigen handelsverzerrenden Subventionen um mehr als 100 Milliarden US-Dollar vor, was durch die Festlegung einer Obergrenze für jedes Land von nicht mehr als fünf Prozent der Agrarproduktion erreicht werden kann.

Die USA sind bereit, handelsverzerrende Maßnahmen im eigenen Land auf den Prüfstand zu stellen, vorausgesetzt, andere Länder folgen diesem Beispiel. Unser Plan sieht für die Vereinigten Staaten deutliche Einschnitte bei Zöllen und handelsverzerrenden Subventionen vor, und noch tiefere Einschnitte für Länder mit höheren Zöllen und Förderungen. Es ist vernünftig und durchaus berechtigt zu erwarten, dass die Länder mit den höchsten Handelsschranken den größten Schritt in Richtung Liberalisierung unternehmen. Trotz dieser mutigen Einschnitte bliebe das Zoll- und Subventionsniveau der EU höher als das der Vereingten Staaten, doch hätten wir die Kluft bedeutend verringert und arbeiten weiter darauf hin, sie völlig zu beseitigen.

Gerade Entwicklungsländern, die sich hohe Subventionen nicht leisten können und durch Ausfuhrzölle behindert werden, wäre mit unserem Vorschlag besonders gedient. Die US Initiative zur Kürzung handelsverzerrender Subventionen und Zölle würde ihnen den Zugang zu den Märkten der Industrienationen erleichtern. Doch auch die Entwicklungsländer müssen ihre Zölle senken. Wir tun diesen Ländern keinen Gefallen, wenn wir sie in der WTO nicht als vollwertige Partner betrachten und zulassen, dass sie untereinander hohe Handelsschranken beibehalten.

Manche mögen sich fragen, wie der US Vorschlag mit unserem kürzlich verabschiedeten Landwirtschaftsgesetz zusammenpasst. Tatsächlich ist dieses Landwirtschaftsgesetz die entscheidende Grundlage für unsere aggressive Haltung bei der WTO. Wie die OECD festgestellt hat, bedeutet das US Landwirtschaftsgesetz "keine bedeutende generelle Anhebung des Förderungsniveaus, verglichen mit dem Niveau der letzten Jahre ... das deutlich unter dem OECD Durchschnitt und der in der EU gewährten Agrarförderung bleibt".

Die Vereinigten Staaten werden ihre nationalen Interessen im Rahmen der bestehenden WTO-Bestimmungen schützen, auch wenn wir mit anderen Ländern über neue Regelungen zur weiteren Marktöffnung verhandeln.

Wir glauben, dass der Zeitpunkt für unseren Vorschlag gut gewählt ist, da die Europäische Kommission gerade einen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen EU Agrarpolitik (GAP) unterbreitet hat. Obwohl dieser weder die Ausgabenbeschränkung, noch die Themen Marktzugang oder Exportförderungen anspricht, versucht er doch, Europa von handelsverzerrenden Subventionen wegzuführen.

Die EU wird natürlich ihre Agrarpolitik an eigenen Interessen orientieren. Dennoch scheint mit dem Reformvorschlag der Kommission klar zu sein, dass es im Interesse der EU liegt, die Agrarpolitik im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitgliedsstaaten zu reformieren. Europa sollte grundlegende Reformen auch um seiner selbst willen begrüßen. Die Gründe hierfür sind eine Senkung der Verbraucherpreise, der Umweltschutz und Wohlstand. Auch liegt es in unserem gegenseitigen Interesse, den Entwicklungsländern durch Handelserleichterungen im Agrarbereich zu helfen.

Verstehen Sie uns nicht falsch: Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, bei der globalen Agrarreform eine führende Rolle zu spielen. Wir hoffen, dass unsere Handelspartner diesem Beispiel folgen.

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Dr. Alice Burton
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