UVP-Verfahren für U2-Verlängerung abgeschlossen

Kossina und Rieder: Perfektes Verfahren der Behörde - Bürgernähe hat oberste Priorität

Wien (OTS) - "Mit einem beispielgebenden, Behördenverfahren
beweist Wien einmal mehr, dass es d i e Umweltmusterstadt ist. Die Umwelt kommt an erster Stelle", so kommentierte Umweltstadträtin Dipl. Ing. Isabella Kossina die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die U2 vom Schottenring bis zur Aspernstraße bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder. Die Umweltverträglichkeitsprüfung steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Landesregierung morgen, Freitag. Erstmals wurde in Wien und damit in Österreich für eine U-Bahn mit einer Länge von rund 12 Kilometer eine UVP-Prüfung erfolgreich durchgeführt.

Vizebürgermeister Rieder betonte, dass mit der nun abgeschlossenen UVP eine wichtige formale Hürde genommen worden sei und man daher bei der U2-Verlängerung, dem größten Infrastrukturprojekt Wien, voll im Zeitplan liege. "Die Stadt investiert bei der Verlängerung der U2 ja nicht nur in die weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Wiens, sondern damit auch in die Schaffung von langfristig rund 25.000 Arbeitsplätzen. Trotzdem bleiben ökologische Fragen und Interessen der Anrainer bei diesem Großprojekt nicht auf der Strecke." Der Ablauf der UVP habe gezeigt, dass mit der Kombination von professioneller Abwicklung und konstruktiver Atmosphäre selbst ein bürokratischen 'Großakt', der 31 Ordner umfasst, erfolgreich abgeschlossen werden kann.****

1,2 Mrd. Euro für Wiens größtes Infrastrukturvorhaben

Derzeit umfasst die U2 sechs Stationen und führt vom Karlsplatz bis zum Schottenring. Nach ihrer Verlängerung wird die U2 zusätzliche 11 Stationen anfahren. Die neue U-Bahnstrecke ist 9.028 Meter lang. Nach der Fertigstellung des Streckenausbaus im Jahr 2008 bis Station Stadion und 2009 bis zur Station Aspernstraße wird die U2 somit 12,547 km lang sein und die Bezirke 1., 2., 4., 6., 7., 8., 9., und 22., verbinden sowie für optimale Umsteigemöglichkeiten zur U1, U3 und U4 sorgen.

Mit dem Investitionsvolumen von fast 1,2 Mrd. Euro ist diese U2 Verlängerung das derzeit größte Infrastrukturvorhaben der Stadt Wien. Es wird dazu beitragen, das im Verkehrskonzept gesteckte Ziel eines Marktanteils von 35 Prozent für den öffentlichen Verkehr auch tatsächlich zu erreichen.

Effizientes Verfahren in Mindestzeit

"Die Umweltschutzabteilung als prüfende Behörde hat ein besonders schnelles, effizientes und transparentes Verfahren durchgeführt", so Kossina. Obwohl eine Maximalfrist von neun Monaten gesetzlich vorgesehen ist, wurde das Verfahren in nur sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen. Damit ist sichergestellt, dass mit dem Bau der U2 rasch begonnen werden kann. Dies führt zu einer Reduktion des Individualverkehrs und ist daher aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes besonders positiv", betonte Kossina. Wieder einmal liefere Umweltschutz wertvolle Impulse für die Wirtschaft. Damit leiste Wien auch einen großen Beitrag zu Schaffung neuer Arbeitsplätze

Die Wiener Umweltstadträtin betonte, dass Wien als Umweltmusterstadt über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ein effizientes und rasches Verfahren durchgeführt hat. Damit, so Kossina hätte Wien strenger geprüft, als es die EU und der Bund vorsehen.

Zum Unterschied von UVP-Verfahren für Eisenbahn-Hochleistungsstrecken, welche vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie abgewickelt werden, ist die U2-Verlängerung als "sonstige Eisenbahnstrecke" infolge ihrer Gesamtlänge von etwa 12 km einem "normalen" UVP-Verfahren zu unterziehen. Als Behörde erster Instanz ist in diesem Verfahren die Wiener Landesregierung zuständig. Das UVP-Verfahren für die U2-Verlängerung ist damit weit umfangreicher als ein Verfahren für Eisenbahn-Hochleistungsstrecken.

Kossina strich die Transparenz des Verfahrens und die Bürgernähe seitens der MA 22, Umweltschutz, besonders hervor: "Die Behörde hat es sich nicht leicht gemacht. Seit Februar dieses Jahres wurden zahlreiche Gespräche mit Bürgerinitiativen geführt. Insgesamt gab es 1.100 Einwände, die zu berücksichtigen waren. In vielen Gesprächen und Diskussionen konnte man gute Lösungen finden. Das beweist, dass Bürgernähe für die Stadt oberste Priorität hat, so Kossina"

Die durchgeführte UVP zeige, dass trotz zahlreicher Auflagen eine rasche Abwicklung durchgeführt werden könne. Dabei betonte Kossina die außerordentlich kooperative Zusammenarbeit mit den Wiener Linien, die "immer perfekte Unterlagen geliefert haben." Auch die Vorbereitungsarbeiten für die UVP seien optimal gelaufen.

Zwei Verfahrensschritte für die UVP

Im Sommer des Jahres 2000 wurden seitens der Wiener Linien erste Gespräche mit der Magistratsabteilung 22 geführt, um eine rechtzeitige Information der Behörde durch die Projektwerberin sicherzustellen.

Das UVP-Verfahren für die neue U2 wird in zwei getrennten Verfahrensschritten durchgeführt:

o Grundsatzgenehmigungsverfahren: In diesem Verfahren, welches die gesamte Neubaustrecke zum Gegenstand hat, wird über die grundsätzliche Zulässigkeit des Projekts entschieden;
o Mehrere nachfolgende Detailgenehmigungsverfahren: In diesen Verfahren, welche einzelne Streckenabschnitte und materienrechtliche Genehmigungstatbestände zum Gegenstand haben, werden detaillierte Unterlagen vorgelegt und genehmigt.

Expertenmeeting im Herbst 2000

Am 13. September 2000 fand ein Kickoff-Meeting zwischen den Wiener Linien, deren beauftragten Planern und Fachgutachtern und der MA22 , Umweltschutz, statt, bei welchem die prinzipielle Vorgangsweise für die Erstellung der Einreichunterlagen zum UVP-Grundsatzgenehmigungsverfahren erörtert wurde.

Im Rahmen dieses Meetings wurde auch vereinbart, dass sämtliche Unterlagen für das Grundsatzgenehmigungsverfahren vor der Einreichung der UVP-Behörde und deren Sachverständigen vorgestellt werden und entsprechend auf die behördlichen Anforderungen abgestimmt werden. Im Vorfeld der Einreichung zum Grundsatzgenehmigungsverfahren fand daher eine große Anzahl an Gesprächen zwischen den Planern und Fachgutachtern der Wiener Linien und den Sachverständigen und Verfahrensleitern der MA22 statt. Insgesamt waren 40 Sachverständige mit der Prüfung beauftragt.

Betroffene Fachbereiche

Die Unterlagen zur Einreichung um Grundsatzgenehmigung gemäß UVP-Gesetz umfassten für die U2-Verlängerung Bände aus den folgenden Fachbereichen:

o Verkehrsplanung
o Architektonische Gestaltung
o Luftschall- (Lärm-) Untersuchung
o Erschütterungs- und Körperschall-Untersuchung
o Luftreinhaltetechnik
o Humanmedizinische Untersuchung
o Geologisch/geotechnisch/hydrogeologische Untersuchung
o Hydrologische Untersuchung
o Grundwasser-Qualitätsuntersuchung
o Abwassertechnische Untersuchung
o Ökologische Untersuchungen (Boden und Vegetation, Tierwelt, Aquatische Ökologie, Biotope und Ökosysteme, Landschafts- und Stadtökologie, Freizeit und Erholung, Landschaftsbild)
o Untersuchungen zur Elektromagnetischen Verträglichkeit und zur Lichttechnik
o Haustechnik- und Smoke Management-Untersuchung
o Klima-Untersuchung
o Abfallwirtschaftliche Untersuchung
o Umweltverträglichkeitserklärung (UVE).

Die angeführten Untersuchungen erstreckten sich nicht nur auf die Betriebsphase, d.h. auf die Umweltauswirkungen der fertiggestellten und in Betrieb befindlichen U-Bahn-Trasse, sondern auch auf die Bauphase, d.h. auf die Umweltauswirkungen, welche während der Errichtung der neuen U-Bahn-Trasse zu erwarten sind.

Die zusammenfassende Darstellung und integrative Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens erfolgte in der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE), deren Textteil allein fast 500 Seiten umfasst. Insgesamt umfassen die Einreichunterlagen zum Grundsatzgenehmigungsverfahren 31 Ordner, welche nebeneinander aufgestellt eine Dicke von mehr als 2 m erreichen.

Nach über eineinhalb Jahren intensiver fachspezifischer und interdisziplinärer Arbeit wurden diese Unterlagen am 30.11.2001 der UVP-Behörde zur Grundsatzgenehmigung vorgelegt. Nach Prüfung der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen erfolgte seitens der UVP-Behörde ein Verbesserungsauftrag, welchem am 25.02.2002 mit einem zusätzlichen Ergänzungsband nachgekommen wurde.

Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen - sie sind seit 1994 notwendig - handelt es sich um eine umfassende Prüfung der Auswirkungen, die ein Vorhaben auf die Umwelt - u.a. Menschen, Tiere, Pflanzen, Klima, Luft, Wasser Boden, natürliche Lebensräume -haben kann. Gleichzeitig muss die UVP in einem "konzentrierten Genehmigungsverfahren" unter Einbeziehung der Bürger abgewickelt werden.

In erster Instanz ist für ein UVP-Verfahren die jeweilige Landesregierung zuständig, in zweiter Instanz der Umweltsenat (eine Bundesbehörde). In Wien wurde die Zuständigkeit der Landesregierung nicht auf das "Amt der Landesregierung" delegiert, weshalb die Verlängerung der U2 tatsächlich von der Wiener Landesregierung und nicht von einer Dienststelle genehmigt wird.

Der Bescheid der Grundsatzgenehmigung wird, sofern keine Beeinspruchung erfolgt, ca. Anfang Oktober 2002 Rechtskraft erlangen. Sollten auch die Detailgenehmigungsverfahren so konstruktiv verlaufen und keine Einsprüche erfolgen, können erste Bauarbeiten bereits im Mai 2003 begonnen werden. In Betrieb gehen würde die der erste Abschnitt der verlängerten U2 (bis Station Stadion) damit im Mai 2008. (Schluss) nk/bfm

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