VAT kämpft für rechtliche Klarstellung

Wien (OTS) - Nachdem das Kartellgericht vor kurzem in dem seit Dezember 2000 anhängigen Wintertarif-Verfahren in erster Instanz entschieden hat, bekämpft nun der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) diese Entscheidung und will für eine Klarstellung sorgen.

Das Kartellgericht hatte ausgesprochen, dass Telekommunikationsdienstleistungen nicht unter jene Bestimmung des Kartellgesetzes fallen, die explizit einen Verkauf unter den Kosten verbietet. Damit wäre aber auch die im Gesetz vorgesehene Beweislastumkehr, die es im Regelfall den Mitbewerbern erst ermöglicht, gegen missbräuchliches Preisdumping des Marktbeherrschers vorzugehen, nicht auf Telekommunikationsdienstleistungen anwendbar.

"Diese Auffassung ist unserer Ansicht nach verfehlt" erklärte Jørgen Bang-Jensen, Präsident des VAT. "Es ist weit und breit kein Grund für eine Differenzierung zwischen Unterkostenverkäufen von Waren und solchen von Dienstleistungen zu erkennen. Auch die Beweisschwierigkeiten und damit der Hintergrund für die Beweislastumkehr sind in beiden Fällen ident."

Der VAT erwartet sich nun eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht, andernfalls der Gesetzgeber zur Bereinigung der Rechtslage und Gleichstellung von Dienstleistungen gegenüber Waren aufgerufen wäre.

Die angefochtene Entscheidung des Kartellgerichts zeige aber auch einmal mehr, dass das Kartellgericht mit der Telekommunikationsbranche nicht angemessen umgehen könne, was auch durch einige praxisferne Annahmen in der Begründung der Entscheidung deutlich werde, so Bang-Jensen. "Wenn das Kartellgericht zur Entscheidung über eine einstweilige Verfügung mehr als eineinhalb Jahre braucht, beweist allein schon dies die mangelnde Vertrautheit mit den besonderen Umständen in der Telekombranche. So lange Verfahrensdauern sind einfach inakzeptabel."

Der VAT-Präsident nahm diesen Fall zum Anlass, erneut der Forderung nach einer Übertragung der Kompetenzen der Missbrauchsaufsicht im Telekomsektor vom Kartellgericht zur Regulierungsbehörde Nachdruck zu verleihen. In der Regulierungsbehörde säßen Fachleute der Telekombranche, die den Markt und die technischen Grundlagen kennen und nicht das Problem hätten, sich erst mit den Umständen vertraut machen zu müssen. Dort bestehe daher die Hoffnung, rasch kompetente Entscheidungen in Missbrauchsfällen zu erhalten.

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