Kräuter zu Causa Waneck: FPÖ ist Privilegienpartei schlechthin

66.000 Schilling-Schmäh verhöhnt Wähler

Wien (SK) "Landeshauptmann Haider ist vollkommen unglaubwürdig, wenn er seine Partei zum Abbau der Privilegien ermahnt", so die Reaktion von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf die bekanntgewordenen Gagenskandale von FPÖ-Regierungsmitgliedern. Nach Ex-Ministerin Forstinger, die über sechs Monate hindurch ein arbeitsloses Einkommen aufgrund ihrer früheren Ministertätigkeit bezog, und Minister Böhmdorfer, dem nachgewiesen werden konnte, dass er zuerst Anteile an einer Kanzleigemeinschaft an seine Partnerin abgetreten hat und diese Anteile auch um 100.000 Schilling monatlich an dieselbe verpachtet hat, stehe nun FPÖ Staatssekretär Waneck im Zentrum der Kritik, so Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Laut jüngsten Veröffentlichungen handelt es sich bei Waneck um einen Gesundheitsunternehmer, der an drei Ordinationen Anteile hält und an Gewinn und Verlust dieser Unternehmen beteiligt ist", kritisiert Kräuter die Geschäfte des Staatssekretärs. ****

Für den SPÖ-Abgeordneten sei im Falle Waneck besonders schwerwiegend, dass die Unternehmen, an denen dieser beteiligt ist, Gewinne vor allem aus Zahlungen der Krankenversicherungsträger lukrieren. "Die Beteiligungen von Waneck sind politisch absolut unvereinbar, da der Gesundheitsstaatssekretär sich einfach nicht aus Krankenkassengeldern persönlichen Gewinn verschaffen kann", so der SPÖ-Rechnungssprecher, welcher gleichzeitig festhält, dass allein durch die Fälle Forstinger, Böhmdorfer und Waneck die FPÖ als die Privilegienpartei entlarvt sei. Die von der Riess-Passer immer wieder erwähnte 66.000-Schilling-Grenze wird augenscheinlich nicht eingehalten, im Gegenteil, sie werde weit überschritten. "In der Causa Waneck fordere ich dessen sofortigen Rücktritt, da es keinem Versicherten erklärbar ist, dass der Gesundheitsstaatssekretär Gewinne aus Geldern der Krankenkassen lukriert. Gleichzeitig ist die Parteispitze der FPÖ angehalten, diese ungeheuerlichen Privilegien der FPÖ-Regierungsmitglieder endgültig abzustellen", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend. (Schluss) ml/mm

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