Edlinger zu Budget: Grassers Nulldefizit-Fetischismus führt in eine Sackgasse

Steuerreform: Wo bleibt die Entlastung für die Arbeitnehmer?

Wien (SK) Mit "absolut nicht lernfähig" und "Grassers Nulldefizit-Fetischismus führt Österreich in eine Sackgasse" kommentierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die laut "News" jüngsten Pläne von Finanzminister Grasser und der Bundesregierung hinsichtlich des Budgets 2003. "Der Nulldefizit-Kurs hat Österreich nur rückläufiges Wirtschaftswachstum, Kaufkraftverlust, Rekordsteuern und hohe Arbeitslosigkeit beschert, aber kein Nulldefizit. Nicht lernfähig und vor allem nationalökonomisch ungebildet will der Finanzminister im kommenden Jahr offensichtlich erneut einen Anlauf zu einem Nulldefizit um jeden Preis unternehmen und abermals die Bevölkerung zur Kasse bitten. Er führt damit Österreich geradewegs in eine Sackgasse aus geringer Kaufkraft, unterdurchschnittlichem Wachstum, stagnierender Beschäftigung, hoher Arbeitslosigkeit und daraus resultierend sinkenden Steuereinnahmen und wachsenden Budgetproblemen, die wiederum mit immer neuen Belastungsmaßnahmen bewältigt werden", so Edlinger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auch die Aussagen von ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll, der Grasser recht gibt, offenbarten eine "uneinsichtige und sture ideologisch motivierte Klientelpolitik", so Edlinger. "Der Wirtschaft ein Steuergeschenkpaket in Form von Lohnnebenkostensenkungen zu geben, bewirkt konjunkturell kaum etwas, erschwert aber die Finanzierung des Sozialstaates, bürdet den Versicherten damit neue Lasten auf, schwächt dadurch die Kaufkraft weiter, was sich wiederum nachteilig auf Wirtschaft und Beschäftigung auswirkt. Deshalb ist eine Lohnnebenkostensenkung ein wirtschaftspolitisches Nullsummenspiel, währenddessen eine Steuerentlastung der kleinen bis mittleren Einkommen einen kräftigen Kaufkraftimpuls bewirkt und die Inlandsnachfrage und damit auch Wachstum und Beschäftigung belebt", erklärte der SPÖ-Budgetsprecher.

"Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass FPÖ und ÖVP, die vordergründig Politik für Reiche betreiben, von einer Abschaffung von Steuerprivilegien zur Finanzierung einer sozial gerechten Steuerreform, mit der vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet werden sollen, nichts wissen wollen", stellte Edlinger abschließend fest. (Schluss) hm

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