AK für rasche Lösung offener Problembereiche im Arbeitnehmerschutz

Wien (AK) - Mehr Schutz für die Arbeitnehmer vor gesundheitsgefährdenden oder krebserregenden Arbeitsstoffen sowie die Umsetzung einer Verordnung über die Handhabung von Lasten wie es das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz vorsieht, fordert Alexander Heider, Leiter der Abteilung Arbeitnehmerschutz der AK. Darüber hinaus kritisiert Heider, dass zwar der Einsatz von Arbeitspsychologen in den Betrieben seit einem halben Jahr gesetzlich vorgeschrieben ist, bei den Kontrollbehörden - den Arbeitsinspektoraten - aber bislang keine in diesem Bereich kompetente Ansprechstelle geschaffen wurde. Außerdem verlangt der AK-Experte vom Wirtschaftsminister die rasche Einberufung des Arbeitnehmerschutzbeirates: "Seit über einem Jahr gab es keine Sitzung. Das ist einmalig in der Geschichte des Beirats." Damit wird auch die Vorlage des Jahresberichts 2001 der AUVA über die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung von Kleinbetrieben mutwillig verzögert. Der damit verbundene Ausblick auf die Präventionsarbeit 2002 unterbleibt also. Heider: "Bis heute weiß niemand in welchen Umfang und in welcher Qualität die gesundheitliche Betreuung der Arbeitnehmer in Kleinbetrieben durchgeführt wird." Offenbar noch ungelöst ist die notwendige arbeitspsychologische Betreuung für Kleinbetriebe durch die AUVA.****

Strengere Grenzwerte
In den letzten Jahren brachte die Forschung neue wissenschaftliche Erkenntnisse über das gesundheitliche Gefährdungspotenzial von zahlreichen Arbeitsstoffen hervor. Deshalb stehen jetzt in Österreich 56 Neuaufnahmen oder Verringerungen von Grenzwerten bei gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen zur Debatte, die in Ländern wie Deutschland schon längst geregelt sind. Beispielsweise können Walzasphaltdämpfe oder Emissionen von Dieselmotoren Krebs erzeugen. "Wir wollen, dass diese neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse weiterhin auch in Österreich umgesetzt werden", sagt Heider, "das verlangt auch das geltende Arbeitnehmerschutzgesetz." Die AK tritt daher dafür ein, dass die strengeren Grenzwerte weiterhin übernommen werden, weil das der aktuellste Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist. "Der Arbeitsminister muss in diesem Sinn entscheiden", sagt Heider, "die Gesundheit der österreichischen Arbeitnehmer darf nicht weniger wert sein, als die der deutschen Arbeitnehmer." Die Regelungen in Österreich, kritisiert Heider, sind auf dem Stand 1996, seit damals wurden alle wissenschaftlichen Erkenntnisse verschlafen.

Verordnung über die manuelle Handhabung von Lasten
Seit über einem Jahr liegen kokrete Umsetzungskonzepte für eine Durchführungsverordnung über die manuelle Handhabung von Lasten im Ministerium. Seit über einem Jahr ist der Minister in dieser Sache säumig, so Heider. Über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klagen über Fehl- oder Überbelastung. Die Folgen sind hinlänglich bekannt: Bandscheibenschäden, Knorpel- und Meniskusschäden oder Überdehnung von Bändern. Es wurde längst wissenschaftlich nachgewiesen, dass Arbeitsbedingungen wie arbeitsbedingte Fehlbelastungen durch Heben und Tragen von Lasten großen Einfluß auf die Gesundheit des Muskel- und Skelettapparates haben. In Deutschland wurde dieses Problem längst erkannt. Seit 1996 gibt es dort eine Verordnung, die aufgrund fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse die Handhabung von Lasten regelt. Nach dem Vorbild der deutschen Verordnung und der einfachen praktischen Hilfsinstrumente zur besseren Anwendung soll die Gesundheit der betroffenen Österreicher endlich unterstützt werden. Beschwerden im Bereich des Bewegungs- und Stützapparats sind die häufigste Ursache für Invaliditätspensionen. Wenn der Mensch krank ist, ist auch die Arbeit als Existenzgrundlage gefährdet, sagt Heider und verlangt vom Minister endlich eine entsprechende Regelung, was ein Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer ist und volkswirtschaftlich höchst sinnvoll wäre.

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