Brief an alle Minister: 40 Milliarden einsparen

Minister müssen ihre Ressortbudgets radikal um 5 Prozent kürzen.

Wien (OTS) - Eine "Rosskur” verordnete zu Wochenbeginn Finanzminister Karl Heinz Grasser sämtlichen Ministerkollegen der schwarz-blauen Koalition berichtet NEWS in seiner morgen erscheinenden neuen Ausgabe. Jedes Regierungsmitglied bekam Post vom Finanzminister, per Brief gab Grasser seine Budgetrichtlinien für 2003 vor: Um erneut das Null-Defizit zu erreichen, muß jedes Ressort 3 bis 5 Prozent seines jeweiligen Budgetansatzes einsparen - in Summe ergibt dies zwei bis drei Milliarden Euro (27 bis 40 Mrd. ÖS) an Kürzungen.

Einer der ersten Adressaten von Grassers "blauem Brief", Verteidigungsminister Herbert Scheibner, lehnt die von Grasser verlangte Kürzung um 100 Mio. Euro ab, so NEWS. Ein neuer Konflikt zwischen Grasser und Scheibner ist, so NEWS, programmiert.

Im morgen erscheinenden NEWS gibt ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll Finanzminister Grasser dabei "sachlich” recht, vor allem in der offensichtlichen Verknüpfung des eisernem Budgetsparen und der Realisierung von Steuersenkungen. Allerdings, so Stummvoll ganz im Gegensatz zu Regierungspartner FPÖ, würde sich 2003 ohnehin nur eine erste winzig-kleine Etappe der Steuerreform für die Arbeitnehmer ausgehen (keine Tarifreform, sondern lediglich die Steuerfreistellung für Jahreseinkommen von 10.000 Euro - das betrifft lediglich 200.000 Österreicher). Hingegen: allerersten Vorrang habe in jedem Fall ein rund 110 Milliarden Schilling schweres Entlastungspaket (u.a. Lohnnebenkosten) für die Wirtschaft. Dem gegenüber pocht die FPÖ auch auf eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß bis zu 1,5 Milliarden Euro (rd. 20 Mrd. ÖS) plus dem Wirtschaftsentlastungspaket

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