FP-naher Spitzenjurist will Verfassungsrichter werden

Verfassungsrechtsprofessor Haller zu NEWS: "Keine Angst vor neuer FP-Postenschacher-Debatte

Wien (OTS) - Der Wiener Verfassungsrechtler Herbert Haller bestätigt in einem morgen erscheinenden NEWS-Interview erstmals sein massives Interesse, in den Verfassungsgerichtshof einzuziehen. Haller gilt damit als aussichtsreicher Kandidat der FPÖ für das Höchstgericht.

Auf die Frage, ob er sich im Herbst für einen freiwerdenden Richter-Posten bewerben werde, sagt Haller: "Ich kann mir das sehr gut vorstellen."

Zur Feststellung, er gelte als FPÖ-nahe, erklärt Haller, er habe mehrmals auf Ersuchen der Freiheitlichen als Experte im Parlament gewirkt. "Insofern sagt man mir berechtigt eine FPÖ-Nähe nach", so Haller.

Eine neue "Umfärbungsdebatte" befürchtet Haller bei seinem Einzug in den Verfassungsgerichtshof nicht: "Meine juristische Arbeit kann ich von dem, was ich politisch meine, trennen. Es wird ja von Seiten des Verfassungsgerichtshofes immer wieder betont, dass nach rechtlichen Gesichtspunkten entschieden wird und reine Parteipolitik bei den Erkenntnissen keine Rolle spielt. Da würde ich mich gerne einfügen."

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