Jarolim: Haider setzt "politischen Amoklauf" fort

Wien (SK) "Offenbar ist beim Kärntner Landeshauptmann eine Art gefährliche politische Unzurechnungsfähigkeit eingetreten", stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Zusammenhang mit den jüngsten Attacken des Kärntner Landeshauptmanns auf den Verwaltungsgerichtshof in der Causa Koralmbahn fest. "Anders ist es wohl nicht erklärbar, dass neben Haiders exzessiven Ausfälligkeiten zu Lasten des Landes, nunmehr zur Abwechslung der Verwaltungsgerichtshof durch ihn attackiert wird", so Jarolim an Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Dass Österreich nach den Wünschen des eigentlichen Führers der größeren Koalitionspartei zum Aufmarschzentrum Rechtradikaler aus ganz Europa werden soll, wobei er von einem außer Rand und Band geratenen Volksanwalt unterstützt wird, ist eine Vorgangsweise, die den Ruf Österreichs und den inneren Frieden -mittlerweile offenbar auch innerhalb der FPÖ - erheblichst gefährdet", so Jarolim. ****

"Dass nach dem Verfassungsgerichtshof nun auch der Verwaltungsgerichtshof für eine Entscheidung von Haider attackiert wird, deren Grundlage ein völlig fehlerhafter Bescheid unter der berühmt-berüchtigten Ex-FPÖ- Verkehrsministerin Forstinger ist, ist ein weiterer Angriff Haiders auf den Rechtsstaat", betonte Jarolim. "Offensichtlich schwebt Haider vor, durch Attacken primitivster Art die Organe des Landes und Träger des Rechtsstaats einzuschüchtern, um für seine gefährlichabsurden Ideen gefügig zu machen. Dass diese Entwicklung einer Demokratie völlig zuwider läuft und den Rechtsstaat aus den Angeln zu heben droht, ist offensichtlich und ebenso unverständlich, wie das Schweigen von Bundeskanzler Schüssel dazu. Schüssel übertrifft im negativen Sinn mit seinem nunmehrigen Schweigen selbst die Toleranzgrenze nicht unmaßgeblicher Teile der FPÖ. Es wird nicht wenige Menschen in diesem Lande geben, die sich für dieses Verhalten eines Bundeskanzlers schämen", schloss Jarolim. (Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK9