SPÖ: Strassers Einsparungen führen zu geringerer Aufklärungsquote bei Verbrechen

Wien (SK) "Menschenrechte und Polizeiarbeit" standen am Mittwoch im Mittelpunkt einer Veranstaltung der SPÖ-Kärnten in Villach mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Alfred Gusenbauer, SPÖ-Landesparteivorsitzendem Peter Ambrozy und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Die SPÖ kritisierte bei dieser Gelegenheit die Schließungen von Gendarmerieposten, die Einsparungen bei der Ausrüstung der Exekutive und den Abbau von Planstellen. "Vor diesem Hintergrund steht eine dementsprechend niedrige Aufklärungsquote von Vergehen und Verbrechen in Kärnten und in ganz Österreich", betonte Parnigoni, der darauf hinwies, dass die dramatischen Zahlen "den verantwortungslosen Umgang der blau-schwarzen Regierung mit der Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner" charakterisiere. ****

"Unverantwortlich", sind für die SPÖ die Schließungen der Gendarmerieposten in Kärnten. Betroffen sind 12 Gendarmerieposten. Einer wurde bereits geschlossen, drei sollen im Oktober dieses Jahres geschlossen werden und die große Tranche von acht Gendarmerieposten folgt im Jänner 2003. Ebenso kritisch sieht der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Ambrozy die prekäre Personalsituation. So sind in Villach und Klagenfurt seit 1999 37 Planposten gestrichen worden. Und durch Neuorganisation der Sondereinsatzgruppe Kobra wurden zehn Beamte zusätzlich abgezogen.

"Mit Einsparungen lässt sich die Sicherheit weder aufrecht erhalten, noch erhöhen. Das Gefahrenpotenzial liegt auf der Hand und spiegelt sich auch in der Kriminalstatistik wider", betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni. Die Aufklärungsquote der 30.255 strafbaren Handlungen (davon 3.865 Verbrechen und 26.390 Vergehen), die nach der Kriminalstatistik 2001 begangen wurden, ist gegenüber dem Vorjahr drastisch zurückgegangen. Bei den Verbrechen ist sie 2001 um 16,15 Prozentpunkte niedriger als der Vergleichswert des Vorjahres (2000: 49,89 Prozent; 2001 33,74 Prozent). Die Aufklärungsquote bei den Vergehen ist um 3,89 Prozentpunkte niedriger als der des Vorjahres (2000: 55,43 Prozent; 2001: 51,54 Prozent). In Klagenfurt etwa werden sogar nur noch rund 27 Prozent aller Verbrechen aufgeklärt. In ganz Österreich ist die Aufklärungsquote der Verbrechen und Vergehen von 48,75 Prozent auf 41,74 Prozent zurückgegangen.

Anlässlich der Enquete legte Parnigoni die Vorstellungen der SPÖ aus dem Positionspapier "Menschenrechte und Polizeiarbeit" dar: "Die SPÖ steht für gut ausgebildete und technisch bestens ausgestattete ExekutivbeamtInnen, die ihre verantwortungsvolle Aufgabe in einem hohen Maß an Eigenverantwortlichkeit wahrnehmen können", unterlegte Parnigoni die dringliche SPÖ-Forderung nach Schulungsmaßnahmen bei Gendarmerie, Polizei und Kriminaldienst. "Minister Strasser ist aufgefordert, rasch wieder bundesweit Kurse zu ermöglichen", sagte Parnigoni.

Auch forderte Parnigoni, dass Strasser seinem Auftrag des Gesetzgebers aus dem Jahre 1999 nachkomme und "endlich eine Sicherheitsakademie als Stätte der Polizeiausbildung installiert, die diesen Namen verdient".

Weitere Forderungen der SPÖ: Stopp des kurzsichtigen Planstellenabbaus bei der Exekutive, der jahrzehntelang bestens funktionierende Sicherheitsstrukturen gefährdet; keine Ausdünnung der Sicherheitsstandards im ländlichen Raum; die Betonung darauf, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleiben muss - "professionelle Exekutive darf nicht durch Hobbypolizisten ersetzt werden", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Abschließend wies Parnigoni auf die Forderung der SPÖ nach einem generellen Verbot von Waffenbesitz im Privathaushalten hin. (Schluss) up

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