Kuntzl zu EU-Sozialbericht: Blau-Schwarz verschärft die Situation

Regierung nicht in der Lage, Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen

Wien (SK) Als "alarmierend" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die Ergebnisse des jüngsten Sozialberichtes der EU, der von einem Rückgang der Einwohnerzahl in Österreich um 232.000 im Jahr 2015 und generell von einer Überalterung der EU-Bevölkerung spricht. "Hier ist die Politik gefordert", so Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "die blau-schwarze Regierung hat aber nicht nur keine Konzepte, sie verschärft die Situation auch noch aktiv". Notwendig sei eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote, eine gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und die Sicherung und Weiterentwicklung des Gesundheitssystems - "in all diesen Punkten geht Blau-Schwarz den falschen Weg". ****

Konkret warf die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin der Regierung vor, nichts für eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote zu unternehmen, sondern im Gegenteil das zu Hause-bleiben zu fördern, indem mit dem Kindergeld ausschließlich Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden und die erforderlichen Kinderbetreuungsplätze nicht ausgebaut werden.

Außerdem kritisierte Kuntzl, dass die Regierung nicht die notwendigen qualifizierten Schlüsselarbeitskräfte - dafür aber vermehrt sozialrechtlich benachteiligte Billigarbeitskräfte ins Land hole. Es sei völlig falsch, Schlüsselarbeitskräfte nach dem Mindesteinkommen zu definieren und nur jene, die mehr als 2.000 Euro im Monat verdienen, als Schlüsselkräfte gelten zu lassen. Kuntzl hält diese Regelung, die nicht auf Qualifikation, sondern auf Bezahlung abzielt, für falsch. Mit dem Saisoniermodell wolle die Regierung schlecht verdienende Arbeitskräfte rekrutieren, die man schnell wieder wegschicken könne, wenn sie nicht mehr benötigt werden. "Dadurch kommen aber alle Arbeitnehmer in Österreich unter Druck", so Kuntzl.

Besorgnis erregend sei der jüngste EU-Sozialbericht vor allem auch hinsichtlich des Gesundheitssystems. Mit der 60. ASVG-Novelle habe die Regierung nun unter Beweis gestellt, dass sie kein Konzept für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems hat, sondern sich bei der Finanzierung lediglich über den nächsten Tag - hier wohl über die nächste Wahl - zu retten versucht.

"Der Sozialbericht ist ein Auftrag an die Regierung:
Verantwortungsvolle Politik geht weit über Schadensbegrenzung in Sachen Gaugg und in Sachen rechtsextreme Kontakte der FPÖ hinaus", so Kuntzl abschließend. (Schluss) se

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