Parnigoni: Warum hält Strasser den Rechtextremismus-Bericht unter Verschluss?

Zugeständnis an die FPÖ? - Thema Rechtsextremismus von hoher Aktualität

Wien (SK) Verwundert zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni darüber, dass heuer der Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums dem Nationalrat noch nicht zugestellt wurde. Damit sei heuer von der langjährig gängigen Praxis - den Jahresbericht zum Thema Rechtsextremismus im Mai dem Parlament zu übermitteln - erstmals abgegangen worden. Parnigoni fragte deshalb am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Villach dem Innenminister:
"Warum kommen Sie Ihrer Informationspflicht der Öffentlichkeit und dem Nationalrat gegenüber nicht nach und halten die Daten unter Verschluss?" ****

Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen sei das Thema Rechtsextremismus in Österreich aktueller denn je. Parnigoni verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngste Treffen des Kärntner LH Haider mit Vertretern des rechtsextremen Vlaams Block. Erstmals konnten heuer seit 1938 Neonazis am Heldenplatz aufmarschieren, so Parnigoni weiter; die Gedenkfeiern zum 8. Mai seien zu einer rechtsextremen Manifestation verkommen, Teile der Regierungspartei FPÖ, wie Volksanwalt Stadler, würden gute Kontakte zu bekannten Rechtsextremen wie Claus Nordbruch, pflegen. Dass vor diesem aktuellen Hintergrund heuer erstmals keine Diskussion über den Rechtsextremismus-Bericht stattfinden soll, hält Parnigoni für "sehr befremdlich". Offensichtlich gehe es der blau-schwarzen Regierung nicht mehr darum, gefährliche Tendenzen aufzuzeigen, sondern vielmehr darum, sie zu vertuschen oder gar zu fördern, wenn man bedenke, dass die im Rechtsextremismus-Bericht des Jahres 2000 erwähnte "Zur Zeit" im Vorjahr erstmals in den Genuss einer Presseförderung in Höhe von 62.499 Euro kam und dass Sozialminister Haupt deutschnationale Vereine wie z.B. den Österreichischen Pennälerring (ÖPR) mit öffentlichen Geldern fördert.

Eine Erklärungsmöglichkeit sieht der SPÖ-Sicherheitssprecher:
"Offensichtlich ist Strasser wieder einmal vor der FPÖ in die Knie gegangen und hält des lieben Koalitionsfriedens willen den Rechtsextremismus-Bericht unter Verschluss." Dass die FPÖ keine Freude mit diesem Bericht habe, liege auf der Hand, zumal etwa im Bericht des Vorjahrs schlagende Burschenschaften weiterhin als potenzielles Sicherheitsrisiko genannt wurden und die FPÖ-Regierungsmitglieder Haupt, Waneck und Böhmdorfer laut "Format" Mitglieder von Burschenschaften sind. Peinlich sei der Rechtsextremismus-Bericht für die FPÖ im Vorjahr auch wegen des Aufscheinens zweier Publikationen aus dem Umfeld der Freiheitlichen gewesen: So wurde Andreas Mölzers Wochenblatt "Zur Zeit" und das Wochenblatt des Freiheitlichen Akademikerverbandes explizit erwähnt. "Auch wenn der Rechtsextremismus-Bericht für den Koalitionspartner unangenehm ist", so Parnigoni abschließend, "der Innenminister darf sich nicht vor seiner Verantwortung und seiner Informationspflicht drücken und muss die Öffentlichkeit umgehend über die Entwicklung und Gefahren des Rechtsextremismus in Österreich informieren". (Schuss) se

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