FP-Rambossek fordert für NÖ "Null-Defizit"

LH Pröll und LR Sobotka sind ausschließlich im Schuldenmachen "top"

St. Pölten (OTS) - Schwere Schelte für die niederösterreichische Finanzpolitik vom freiheitlichen Wirtschaftssprecher LAbg. Dkfm. Edwin Rambossek: "Der jüngste Rechnungshofbericht bestätigt einmal mehr die jahrelange Kritik der Freiheitlichen an den jährlichen Budgets des Landes und dem laienhaften Schuldenmanagement!" Der FP-Wirtschaftsmann fordert daher erneut nach dem Vorbild von Finanzminister Grasser auch für Niederösterreich das "bedingungslose Null-Defizit": "Ab 2003 darf das Land keine neuen Schulden mehr machen!" Die Sanierung des Landeshaushalts müsse zu 100 Prozent ausgabenseitig durchgeführt werden und der "allzu lockere Umgang" mit Steuergeld" endlich der Vergangenheit angehören. Ohne Strukturveränderungen - vor allem in der Verwaltung- würden jedoch größere Einsparungen nicht möglich sein.****

Laut RH-Bericht sei die Verschuldung des Landes im Zeitraum von 1991 bis 1999 um 129 Prozent gestiegen, und 1999 habe das Land mit 2,28 Milliarden Euro den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer erreicht. "Dank Landeshauptmann Pröll und seinem Säckelwart Sobotka führen wir hier sogar die "Top-Neun" an!" Und bei der Pro-Kopf-Verschuldung sei Niederösterreich mit 3.331 Euro sogar "einsame Spitze". Er, Rambossek, sei daher sehr gespannt, wie Erwin Pröll das Land zusammen mit Sobotka unter die Top-Ten-Regionen Europas führen möchte. Zur Zeit liege nämlich unser Bundesland im "Ranking" der europäischen Regionen an der "wenig schmeichelhaften" 97. Stelle.

Rambossek warnte auch in seiner Funktion als Obmann des freiheitlichen Gemeindevertreterverbandes eindringlich vor einer weiteren Verschuldung der Gemeinden Niederösterreichs. 1991 hätte der Gesamtschuldenstand noch 1,68 Milliarden Euro betragen, 1999 wäre man bereits über 2,84 Milliarden gelegen. "Ein Großteil der Gemeindebelastungen ergibt sich aus den vielen Krediten mit den meist zu hohen Zinsen!", kritisiert der freiheitliche Mandatar. Rambossek fordert daher von der Aufsichtsbehörde der NÖ Landesregierung die Ausarbeitung von einheitlichen verbindlichen Richtlinien für die Ausschreibungen von Kreditaufnahmen, um die Gemeindebürger vor weiteren "unnötigen, weil überhöhten" Schuldentilgungen zu schützen. "Dabei sollen nicht nur ortsansäßige Geldinstitute, sondern auch überregionale Banken und Sparkassen berücksichtigt werden!", schloß der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

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